Mobilfunk
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Kommentar
Deutschland-Pakt: Alter Wein in neuen Schläuchen
Die neuen 5-G-Mobilfunkmasten sollten unbürokratisch aufgestellt werden, fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Bringt der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Deutschland-Pakt die Wende zu schnelleren Genehmigungen?
Der vom Bundeskanzler vorgeschlagene Pakt für Planung –, Genehmigung – und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist richtig, aber nicht neu. Seit Jahren fordern die Kommunen eine Beschleunigung, der Genehmigungsverfahren und einen Abbau von Bürokratie. Schon 2020 hat der Deutsche Städte und Gemeindebund ein Investitionsvorranggesetz gefordert, dass es ermöglicht, schneller und zielgenauer zu investieren. So hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB zum Beispiel vorgeschlagen, die neuen 5G – Mobilfunkmasten ohne neue Bürokratie aufzustellen.
