Deutschland-Pakt: Alter Wein in neuen Schläuchen

Der vom Bundeskanzler vorgeschlagene Pakt für Planung –, Genehmigung – und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist richtig, aber nicht neu. Seit Jahren fordern die Kommunen eine Beschleunigung, der Genehmigungsverfahren und einen Abbau von Bürokratie. Schon 2020 hat der Deutsche Städte und Gemeindebund ein Investitionsvorranggesetz gefordert, dass es ermöglicht, schneller und zielgenauer zu investieren. So hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB zum Beispiel vorgeschlagen, die neuen 5G – Mobilfunkmasten ohne neue Bürokratie aufzustellen. Zusätzlich sei ein einheitliches Vergaberecht für Liefer, Dienst, und Bauleistungen ebenso wie eine Verkürzung der Bürgerbeteiligungen bei wichtigen Vorhaben erforderlich. Wichtige Vorhaben sollten künftig durch eine einzige Instanz bei den Oberverwaltungsgerichten abschließend entschieden werden. Dies alles wurde das bis heute nicht umgesetzt. 

Bürokratie behindert Entwicklung

Alle Parteien, Verbände, Bürger und Unternehmen sind zwar immer für weniger Bürokratie. Wenn die Bürokratie aber einzelnen Interesse nutzt, wird sie gerne eingesetzt, um Vorhaben zu behindern. Das gilt für Windkraftanlagen, Straßen, aber auch für Klimaanpassung in den Städten oder den Klimaschutz. In den letzten Jahren ist die Beteiligungsmöglichkeit von Umweltverbänden, immer weiter ausgedehnt worden. Auch die naturschutzrechtliche Ausgleichsverpflichtung wird selbst bei Klimamaßnahmen nicht infrage gestellt. Man kann nur hoffen, dass die Initiative des Bundeskanzlers jetzt auch bei den Ländern und im Bund zu echten Fortschritten führt. Ein Blick in das kürzlich verabschiedete Heizungsgesetz und die Entwürfe zur verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung lassen jedoch nicht weniger, sondern eher mehr Bürokratie erwarten. 

Wärmepläne und Heizungstausch: die Förderprogramme

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden – die Heizungen sollen umgerüstet werden. Ein Überblick über Förderungen für Kommunen und Hausbesitzer.

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