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Recht aktuell
Neues Gesetz für den Wasserstoffmarkt
Zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoff Strategie (NWS) 2023 sollen auch bürokratische Hürden abgebaut werden.Worauf öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren künftig achten sollen, erläutert Rechtsanwältin Jenny Mehlitz im KOMMUNAL-Gastbeitrag.
Das geplante Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WaBG) soll den Turbo zünden: für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff. Zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoff Strategie (NWS) 2023 sollen auch bürokratische Hürden abgebaut werden. Anspruch des Gesetzgebers ist es, Vergabeverfahren für Projekte im Wasserstoffsektor erheblich zu erleichtern und dadurch zu beschleunigen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, gilt es für alle Vergabeverfahren bis zum 1.
