Volksinitiative gegen Beiträge zum Straßenausbau

Wenn eine Anwohnerstraße ausgebaut wird, muss sie von der Kommune bezahlt werden. Soweit, so gut. Oder auch nicht. Denn die Kommunen holen sich einen Großteil des Geldes häufig von den Besitzern der angrenzenden Grundstücke zurück. Beiträge zum Straßenausbau nennt sich das. In Bayern drohte das Thema vor einem Jahr den Wahlkampf zu überlagern. Die dortigen Freien Wähler, die in Bayern im Parlament - nicht erst seit der Wahl vom vergangenen Wochenende - eine feste Größe sind - hatten eine Unterschriftenaktion gegen die Beteiligung der Anwohner gestartet. In Rekordzeit kamen auch über 300.000 Unterschriften in Bayern zusammen. Die bislang allein regierende CSU schaffte den Zwang daraufhin ab, versprach den Kommunen einen finanziellen Ausgleich. Der wird in Bayern auf 65 Millionen Euro pro Jahr taxiert.  Alle Informationen zur Situation in Bayern finden Sie in unserem Beitrag aus dem Januar diesen Jahres, den Sie HIER nachlesen können. 

Auch in Schleswig-Holstein hatte die dortige Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Beiträge vor wenigen Monaten faktisch abgeschafft. Zumindest in der Theorie. Denn dort ist es seit wenigen Monaten den Kommunen überlassen, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Die Regelung dort ist hoch umstritten Etwa ein Drittel der Kommunen im hohen Norden sind schuldenfrei, können sich einen Verzicht auf die Beiträge zum Straßenausbau leisten. Andere Kommunen hingegen laufen seither Sturm. Genaue Zahlen und die Auswirkungen sind bis heute unklar. Ausführliches zur Handhabe in Schleswig-Holstein sowie in weiteren Bundesländern finden Sie in einem Hintergrundbeitrag HIER: 

Unterschriftenaktion gegen Straßenausbau Beteiligung in Brandenburg 

Wohl beflügelt durch den Erfolg in Bayern haben die Freien Wähler nun auch in Brandenburg zu einer Volksinitiative aufgerufen. In der kommenden Woche (ab dem 23. Oktober) sollen Unterschriften gesammelt werden. Der Unterschied zu Bayern: In Brandenburg sind die Freien Wähler landesweit eine Splittergruppe, erzielten bei der letzten Landtagswahl gut zwei Prozent der Stimmen. Sie sind hier aber in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten. Die Partei konzentriert sich daher bei der Sammlung zunächst auf besonders stark betroffene Straßenzüge in Dörfern, um dort gezielt Anwohner um Zustimmung und Unterschrift zu bitten. Für einen erfolgreichen ersten Schritt der Volksinitiative werden hier 20.000 Unterschriften benötigt. Erst im zweiten Schritt wäre nach Brandenburgischem Gesetz die Abgabe der Unterschrift in einer Behörde nötig. 

Die Initiatoren ziehen bewusst die Parallelen zu Bayern. Auch dort sei die Unterschriftensammlung gut ein Jahr vor der Landtagswahl gestartet worden. In der Folge wurden die Gebühren von der Landesregierung ein halbes Jahr vor der Wahl abgeschafft. In Brandenburg wird in genau einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. 

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Es sind vor allem die Städte und Gemeinden selbst, die massiv gegen die Initiative vorgehen. Ihnen würde eine wichtige und vom Land unabhängige Einnahmequelle verlorengehen. "Es gibt viele gute Gründe, sich das gut zu überlegen", so der neue Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg Oliver Hermann. Er ist selbst Bürgermeister von Wittenberge (Prignitz). 

Der Unterschied zu Bayern liegt in Brandenburg vor allem darin, dass es nach wie vor viele Anwohnerstraßen gibt, die bis heute "Sandpisten" sind, schon zu  DDR-Zeiten nicht geteert wurden. Entsprechend höher sind die Kosten in den ostdeutschen Bundesländern, da es hier häufig nicht "nur" um das Thema Sanierung geht. Das gilt vor allem für die strukturschwachen berlin-fernen Regionen. Ging man im großen Bayern von 65 Millionen Euro Kosten aus, fürchten die Gemeindevertreter, dass es im deutlich kleineren Brandenburg eine ähnlich hohe Summe sein könnte, die benötigt wird. Bayern hat jedoch fast fünf mal so viele Einwohner, wie Brandenburg. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds in Brandenburg, Jens Graf fürchtet daher, dass "die notwendige Ertüchtigung und der Ausbau des Straßennetzes mittelfristig unweigerlich zum Erliegen kommen würde". Zudem sehe er im Landeshaushalt keinen Spielraum, eine Finanzierung zu ermöglichen. 

Mecklenburg-Vorpommern ist schon einen Schritt weiter 

Ähnlich wie in Brandenburg läuft die Diskussion auch im  Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die Volksinitiative "Faire Straße" gerade eine weitere Hürde genommen. Der Landtag teilte offiziell in dieser Woche mit, dass die Initiative innerhalb von fünf Monaten rund 44.000 Unterschriften gesammelt habe. Nötig gewesen wären 15.000. Zwar müssen die Stimmen vom Landeswahlleiter noch geprüft werden, doch selbst wenn zahlreiche ungültige Unterschriften dabei sind: Das Quorum dürfte auf jeden Fall erreicht worden sein. Der Städte- und Gemeindebund in Mecklenburg-Vorpommern hält die Initiative aber für rechtswidrig. Ihr Geschäftsführer Andreas Wellmann erklärte gegenüber KOMMUNAL: "Die Landesverfassung regelt, dass Abgabengesetze eben nicht Gegenstand von Volksbegehren sein können. Damit ist die ganze Aktion als Volksbegehren eigentlich schon unzulässig". 

Die Initiatoren hoffen trotzdem auf eine Änderung des Kommunalabgabgengesetzes. Denn im Mai kommenden Jahres sind auch im Norden Landtagswahlen. Die Koalition aus SPD und CDU hat inzwischen auch Vorschläge für den "künftigen Umgang mit den Beiträgen" angekündigt. Sie schreckt aber vor einer Abschaffung zurück. Auch hier gehen verschiedene Schätzungen davon aus, dass etwa 50 Millionen Euro im Jahr durch die Abschaffung wegfallen könnten. Geld, das die Kommunen nicht haben und das Land auch nicht zahlen kann oder möchte. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Parteien in Schwerin dem Druck der 44.000 Unterschriften widersetzen oder doch im Wahlkampf von ihrer bisherigen Position abrücken.