Tankrabatt ebenfalls beschlossen
9-Euro-Ticket kommt! Verkehrsbetriebe bereits gerüstet
Heute Mittag um kurz vor 12 Uhr hat der Bundesrat das 9-Euro-Ticket genehmigt.
Das Ticket ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Es sieht Finazmittel für den Öffentlichen Nahverkehr für die Länder in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für dieses Jahr vor. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket vorgesehen.Mit dem Ticket sollen Bürger von Juni bis August bundesweit für neun Euro monatlich den Nahverkehr nutzen können.
Im weiteren Verlauf finden Sie den Krimi, der im Vorfeld der Entscheidung stattfand zum Thema - Stand des Artikels ist Donnerstag vormittag kurz vor der positiven Entscheidung im Bundestag. Zu dem Zeitpunkt rechneten viele noch mit einer Blockade anschließend im Bundesrat.
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Das 9-Euro-Ticket bleibt Zankapfel. Große Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg haben Sorge, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben. Gleichzeitig bereiten sich die regionalen Verkehrsbetriebe der Kommunen und Landkreise schon auf den Ansturm vor. Die Leipziger Verkehrsbetriebe etwa wollen das Ticket - sollte es morgen im Bundesrat doch beschlossen werden - schon ab Samstag früh, 6 Uhr anbieten. Die Software sei schon eingerichtet, ab Samstag morgen könne das Ticket an allen Automaten und im Service-Center gekauft werden, so ein Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe. Gültig ist es aber auch in Leipzig dann natürlich erst ab dem 1. Juni. In Leipzig sieht man das Ticket als Chance, Kunden für den Nahverkehr zurückzugewinnen. Zwar rechnen auch die Leipziger Verkehrsbetriebe mit teils "hoher Auslastung", wie ein Sprecher sagte, insgesamt gebe es in Leipzig aber in den Sommermonaten ohnehin 20 Prozent weniger Fahrgäste - durch Home-Office würden noch einmal weitere 20 Prozent entfallen. Doch, ob das Ticket kommt, steht aktuell wieder in den Sternen. Und damit auch der Tankrabatt, den die Bundesregierung heute im Bundestag beschließen will. Denn es handelt sich um ein und dasselbe Gesetzespaket.
9-Euro-Ticket: Warum die Gegenfinanzierung nicht ausreicht
Der Bund hatte den Ländern zugesichert, 2,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket als Ausgleich zur Verfügung zu stellen. Die Summe war eine Schätzung des Verbandes der Verkersunternehmen. Die gingen davon aus, dass 30 Millionen Menschen pro Monat das Ticket in Anspruch nehmen würden. Dann würden ziemlich genau diese 2,5 Milliarden Euro anfallen. Allen voran Bayern und Baden-Württemberg sagen nun, diese Rechnung sei eine ziemliche unrealistische Schätzung. Es gebe keinerlei empirische Erfahrungen, wie viele wirklich so ein Ticket kaufen werden. Ein Beispiel, vor dem etwa die Busbranche warnt: Viele Schulen dürften das 9-Euro-Ticket für Klassenfahrten oder Schulausflüge nutzen und vom Bus auf den Regionalverkehr umsteigen. Die Länder verlangen daher eine Übernahmegarantie, sollten die Kosten am Ende höher ausfallen als in der Beispielrechnung.
Das ist die Sorge der Regionalverbände durch das 9-Euro-Ticket
Die Verkehrsverbünde verweisen auch auf weitere Kosten, die zusätzlich durch die zusätzlichen Kunden entstehen. Da wären etwa Reinigungs- und Wartungsarbeiten. Gleichzeitig fürchten sie einen Personalengpass gerade in den Sommermonaten, in denen ohnehin viele Urlaub nehmen würden. Zusätzliche Züge und Busse seien unabhängig davon aber gar nicht möglich, weil die Vorlaufzeit zu kurz gewesen sei, heißt es von vielen Verkehrsbetrieben. Überfüllte Züge hingegen werden weniger in den Bussen vor Ort als mehr im Regionalverkehr vor allem in die Urlaubsregionen befürchtet. Ausgerechnet das erste Wochenende, an dem das Ticket gilt, ist das verlängerte Pfingstwochenende. Je nach Wetter richten sich einige Urlaubsregionen auf einen Ansturm an. Der Verband der Verkehrsunternehmen, VDV sagt zudem "Das 9-Euro-Ticket löst nicht das Problem in Regionen, wo der Bus nur zwei Mal am Tag kommt", so wörtlich ihr Geschäftsführer Schilling.
Nach dem Ende des 9-Euro-Tickets könnte es einen "Kater" geben
Sorge bereitet dem Verband auch, dass aktuell die Preise für das Betreiben der Regionalbahnen massiv steigen. Insbesondere die höheren Energiepreise, aber auch deutlich steigende Lohnkosten müssten die Unternehmen schon jetzt eigentlich weitergeben. Doch diese Möglichkeit sei in den nächsten drei Monaten durch das Billigticket versperrt. Entsprechend hoch dürfte der Preisanstieg nach dem Auslaufen der Aktion ausfallen. Einzige Alternative laut VDV zu Preiserhöhungen: "Die Unternehmen reduzieren ihr Angebot und bieten weniger Bus und Bahnverbindungen an". Sämtliche Verbände der Branche fordern daher - ähnlich wie die Bundesländer - eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Zeit nach der 9-Euro-Ticket Aktion. Davon etwa macht das Bundesland Baden-Württemberg seine Entscheidung morgen im Bundesrat abhängig. Ihr Landesverkehrsminister Hermann sagte: "Wenn der Bund nicht bereit ist, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern". Auch Bayerns Verkehrsminister hat eine Blockade angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung auf eine Erhöhung der Mittel für die Zeit nach dem Ticket kommen.
Vermutlich wird es nach der Bundestagsentscheidung am heutigen Donnerstag diverse Krisengespräche der Länder mit dem Bund geben. Eine Einigung könnte im Laufe der Nacht zum Freitag fallen, wenn es denn eine gibt. Bundesverkehrsminister Wissing hatte immer wieder erklärt, "am Geld werde es nicht scheitern". Gleichzeitig lehnt er die Verknüpfung der 9-Euro-Ticket-Aktion mit dem Thema Regionalisierungsmittel ab.
