Diskussionspapier veröffentlicht
Kommunale Unternehmen: Wem gehören die Daten?
Es ist wahnsinnig spannend zu sehen, welche Daten über den Verkehrsfluss in Kommunen Städte und Gemeinden heute schon öffentlich zur Verfügung stellen. Dazu gibt es bisher keine Pflicht, aber Städte wie Hamburg sehen es als Gewinn an, wenn ihre Verkehrsinformationen beispielsweise in Kartenmaterialien eingebaut werden, damit die Bürger schneller und besser einen Überblick über den aktuellen Verkehrsfluss in der Stadt haben. Daten, erhoben von der Kommune beziehungsweise kommunalen Unternehmen, zugänglich gemacht für die Öffentlichkeit. Eine Win-Win-Situation, nicht zuletzt für die privaten Kartendienstbetreiber, die durch die zusätzlichen Daten mehr Kunden bekommen.
Doch was im Moment freiwillig passiert, könnte bald Gesetz werden. Dann sollten Kommunen nach EU-Richtlinie (PSI-Richtline/Open-Data Richtlinie) dazu verpflichtet werden, deutlich mehr Daten zu teilen. Vor allem kommunale Unternehmen fürchten durch die Richtlinie Wettbewerbsnachteile. Obendrein stellt sich die Frage, warum kommunale Unternehmen überhaupt solche Informationen erheben sollen, wenn sie diese anschließend der Privatwirtschaft zur Verfügung stellen müssen. Nach dem Motto: Warum Geld ausgeben für etwas, womit andere dann den Reibach machen?
Das wirft die Frage auf, wem die Informationen eigentlich gehören? Die Quadriga Hochschule hat im Auftrag des Verbandes der Kommunalen Unternehmen dazu ein Gutachten erstellt, das die Diskussion neu befeuern soll. Die Studie ist aus kommunaler Sicht durchaus spannend zu lesen.
Drei Empfehlungen zum Umgang mit Daten stehen im Mittelpunkt
Eine Zahl in der Studie macht die Bedeutung von Daten besonders deutlich. Die Quadriga Hochschule zitiert die Europäische Kommission. Die erwartet, dass schon in diesem Jahr rund 740 Milliarden Euro innerhalb der europäischen Datenwirtschaft umgesetzt werden. Zum Vergleich: Das wären satte drei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Somit nennt die Hochschule Daten auch das "Lebenselixier der modernen Weltwirtschaft".
Der großen Worte nicht genug, es sind laut der Studie eben vor allem die Daten der kommunalen Unternehmen wie etwa der Stadtwerke, die - so wörtlich - hohes Potential haben. Schließlich haben gerade kommunale Unternehmen eine wichtige Rolle: Sie sollen öffentliche Zwecke erfüllen, sprich Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, zusätzlich aber auch ihrem wirtschaftlichen Auftrag gerecht werden. Die Autoren der Studie sprechen bei Daten daher von einem "ideellen Unternehmenswert".
Die Autoren der Studie fordern daher einen bundesweiten "Public Data Space". Vorbild ist Estland. Wörtlich schreiben die Autoren dazu: "Als ein bundesweit zugängliches System aus Konzepten, Verfahrens- und Rechtsvorschriften, Sicherheitsvorgaben, technischen Standards sowie einer Infrastruktur, wird die Nutzung von Daten für die digitale Daseinsvorsorge in einem Datenraum mit klaren Standards und Gemeinsamkeiten strukturiert. Diese Initiative würde die besondere Rolle kommunaler Unternehmen und ihre Funktion für die digitale Daseinsvorsorge berücksichtigen und dabei helfen Potenziale zu heben."
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Qualität von Daten. Eine Art Qualitätssiegel wünscht sich der VKU, hier über die Studie der Hochschule. Ziel ist eine Art "kommunaler Daten-TÜV".
Auch hier ein Zitat aus der Studie: "Unter „Public Data German Standard“ ist eine grundlegende, genormte digitale Architektur zu verstehen, inklusive technischer, ökonomischer und rechtlicher Anforderungen."
Der dritte Punkt ist besonders politisch zu verstehen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine möglichst enge Auslegung der PSI-Richtlinie einsetzen. Hier geht es vor allem um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der kommunalen Unternehmen.
Die Studie nennt sich "Whitepaper Digitale Daseinsvorsorge stärken" KOMMUNAL hat die komplette Studie für Sie als pdf bereitgestellt. Die Datei ist gut 3 MB groß.
