Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
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Urteil: Hoffnung für kommunale Amtsblätter
Immer wieder gehen Zeitungsverlage gegen kommunale Amtsblätter per Gericht vor. Sie sehen in den Mitteilungen der Kommunen eine Konkurrenz zu ihrer Zeitung. Mehrfach bereits bekamen die Verlage recht - nun stärkt ein neues Urteil aber die Rechte der Kommunen! Was Amtsblätter dürfen und was nicht - ein Überblick!
In dem Urteil zum Thema Amtsblätter geht es um einen alten Streit zwischen dem Amtsblatt der Stadt Crailsheim in Baden-Württemberg und einem privaten Verlag, der in der Region eine Tageszeitung herausgibt. Konkret hatte die Tageszeitung einen Bericht kritisiert, in dem die Stadt in seinem Amtsblatt über eine private Initiative berichtet, die sich um die Bedingung von Störchen in der Stadt kümmert. Begründung der Stadt: Diese Störche nisten unter anderem auf dem Rathausdach der Stadt.
