Recht Aktuell
Deutschland nach den Kommunalwahlen
Professor Oliver Junk ist vielen unserer Leser als Experte für Kommunalpolitik gut bekannt. Der frühere Oberbürgermeister von Goslar gehörte zum Gründungsteam unserer Webinar-Reihe "Faszination Kommune" und ist regelmäßiger Gastautor in unserem Magazin zu kommunalpolitischen Rechtsfragen. Hauptberuflich ist Oliver Junk inzwischen Verwaltungsrechtler an der Hochschule Harz. Von seinem Wissen wollte nun auch der MDR profitieren. Es geht um die Frage von unbesetzten Gemeinderäten. Denn in vielen Kommunen hatte die AfD vergleichsweise wenige Kandidaten aufgestellt, errang dort aber oft mehr Sitze als sie Kandidaten hatte. Die Sitze bleiben entsprechend unbesetzt. "Die fehlende Zahl von Menschen, die bereit sind, für ein Ehrenamt im Gemeinderat zu kandidieren, ist ein Problem für die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie" erläuterte Oliver Junk in dem Fernsehinterview.
Das Interview können Sie hier im Original auf der Seite des MDR-Fernsehens ansehen: 
Um ein Narrativ, das insbesondere die AfD gerne bedient, ging es in dieser Woche auch in einem Fernsehbeitrag des - ebenfalls zur ARD gehörenden rbb. In Brandenburg ist die rechte Partei in fast allen Gemeindeparlamenten und Kreistagen stärkste Kraft geworden. Dennoch ist es ihnen in keinem Kreistag gelungen, den Vorsitz des Gremiums zu stellen. Die AfD argumentiert, der Vorsitz gehe traditionell an die stärkste Fraktion. KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski - im Ehrenamt selbst Gemeinderat in Brandenburg - nennt das "gefakte Nachrichten" und erläutert im Interview anhand der Kommunalverfassung, warum es eine solche Regelung nicht gibt und nicht geben kann. Für "unregierbar" hält er die kommunalen Gremien auch nach den Wahlerfolgen der AfD jedoch nicht. "In der Kommunalpolitik geht es immer um Personen, Parteien spielen hier kaum eine Rolle", so Erhardt. Entsprechend würden ideologische Mauern wegfallen, in den anstehenden Sachfragen würden sich Gemeinderäte aus sehr unterschiedlichen Parteien problemlos über alle Grenzen hinweg einig - weil sie der Wille "die Gemeinde nach vorne zu bringen" eint. Bei Vertretern der AfD macht er hier jedoch Abstriche. Vertreter der Partei nutzten überdurchschnittlich häufig die Bühne, um bundespolitische Themen ideologisch zu diskutieren, die in der Kommunalpolitik aber nichts verloren hätten.
Das Interview mit Christian Erhardt-Maciejewski im RBB-Fernsehen können Sie hier auf der Seite des RBB ansehen: (Ab Minute 2:59 min)
