Döner-Verbot bei Nacht - Streit um Straßenverkauf
Augsburg. Dort hatte die Stadt den nächtlichen Verkauf ins Freie verboten, um die Straßen sauberer zu machen. Schnell gründete sich im Ort eine Bürgerinitiative, angeführt von Hasan Tekin, einem Dönerbuden-Besitzer. Er sammelte in Windeseile über 6000 Unterschriften gegen das Verbot. Nachtschwärmer demonstrierten mit einem nächtlichen Protest-Picknick in der Innenstadt. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen - "Döneraufstand in der CSU" etwa titelte der Berliner Tagesspiegel damals, Augsburg wurde im Netz als "Deutsche-Döner-Verbotsstadt" betitelt.
Döner-Verbot endete vor Gericht
Der von CSU und SPD geführte Stadtrat ruderte daraufhin zurück. beschloss Ausnahmen. Diese sahen vor, dass Imbiss-Läden und Schnellrestaurants Ausnahmegenehmigungen beantragen konnten. Im Gegenzug mussten sie sich verpflichten, dass es im Umkreis von 50 Metern rund um ihr Lokal weder Lärm noch Müll gibt. Das Personal, das für Ruhe sorgen sollte, mussten sie selbst zahlen. Am Ende stand trotzdem eine Schlappe für die Stadt - der Fall ging vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, zwei Gastwirte hatten geklagt. Die Richter kippten das Döner-Verbot teilweise. Zwar hieß es im Urteil, die Stadt könne grundsätzlich im Innenstadtbereich eine Sperrzeitverordnung erlassen, das Döner-Verbot sei jedoch unverhältnismäßig ausgestaltet. Die Verordnung würde Betreiber von Imbissbuden auf "unzumutbare Weise" belasten.
Imbissbetreiber wurde ebenfalls verklagt
Doch nicht nur die Stadt kassierte damals juristisch einen Dämpfer. Auch der Initiator der Unterschriftenaktion, Hasan Tekin, wurde verklagt. Er hatte sich , als die Auflage galt, einem Juristen aus Stuttgart nachts nach dem Verkauf eines Döners in den Weg gestellt, wollte ihn daran hindern, den Imbiss samt Döner zu verlassen. Seine Überzeugungsversuche schlugen fehl. Der Jurist hingegen bewertete das als Freiheitsberaubung und zeigte den Döner-Besitzer an. Zum Verfahren kam es jedoch nicht.
Kempten wagt nun neuen Vorstoß in Sachen Döner-Verbot
Sieben Jahre liegt dieser Fall nun zurück. Nun strebt erneut eine Kommune in Bayern ein Döner-Verbot an. Das soll sogar noch weiter gehen und bereits ab 22 Uhr gelten. Die Stadt Kempten hat nämlich schon seit längerem mit Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörungen ganz speziell rund um einen Döner-Stand zu kämpfen. Hier allerdings soll das Verbot nun über das Baurecht umgesetzt werden.
Der Dönerladen will nämlich in ein anderes Geschäft in der Altstadt umziehen. Dafür braucht er eine neue Baugenehmigung. Da dadurch eine Nutzungsänderung der Immobilie stattfinde, könne die Stadt die Beschränkung des Straßenverkaufs nach 22 Uhr erlassen, so die Leiterin des Kemptener Bauordnungsamtes, Franziska Renner in einem Interview. Man werde für die Einhaltung dieser Auflage sorgen, kündigte sie an.
Italienische Kleinstadt mit radikalem Döner-Verbot
In der venetischen Kleinstadt Citadella verbot der Bürgermeister den Verkauf von Dönern in der Altstadt bereits vor fünf Jahren generell. Die Begründung versteht man nur, wenn man weiß, dass der Bürgermeister Mitglied der rechtspopulistischen Lega Nord ist. Der Fleischspieß sei nämlich nicht italienisch genug, außerdem rieche und schmecke er nicht gut und sei schlecht zu essen, so sein Grund für das generelle Döner-Verbot. Der Bürgermeister hatte schon häufiger von sich Reden gemacht, als er etwa gegen Bettler und Straßenhändler vorging oder Fahrverbote für Wohnwagen erließ, um Urlauber aus der Stadt fernzuhalten. Nicht erfolgreich im Stadtrat war er nur, als er forderte, Jugendliche zum Zwangsdienst zu verpflichten, wenn sie mit weniger als 16 Jahren beim Alkoholtrinken erwischt würden.
Döner-Verbote sind in Italien immer wieder ein Thema. Die Stadt Verona etwa verbot im vergangenen Jahr die Neueröffnung von "ethnischen Lokalen" Damit wolle man die kulturelle Identität der Italiener bewahren. Ähnliches hat die Stadt Florenz im vergangenen Jahr beschlossen. In Venedig wurden 2016 ähnliche Einschränkungen für Souvenirläden - dort meist von Moslems und Chinesen geführt - diskutiert. Hier setzte sich aber die Meinung durch, solche Gesetze seien diskriminierend.
