DSGVO: Neue Herausforderung für die Kommunen?
Seit Monaten gibt es in Unternehmen, Behörden und anderen öffentlichen Stellen kaum ein anderes Thema: Die neue Datenschutzgrundverordnung wirft viele Fragen auf und verändert grundlegend die Art, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Auch die Praxis der Kommunalverwaltungen ist von der neuen Verordnung massiv betroffen. Was die DSGVO von Kommunen verlangt und worauf man jetzt besonders achten muss, erklärt unser Rechtsexperte Ralf Heine.
Text: Ralf Heine im KOMMUNAL-Gastbeitrag
Nun ist sie da: Die neue, viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung. Am 25.05.2016 ist die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in Kraft getreten. Die DSGVO verfolgt mit der neuen Verordnung drei miteinander verbundene Ziele: die Stärkung und Präzisierung der Rechte der betroffenen Personen, die Verschärfung der Auflagen für diejenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sowie die Befugnisse der Mitgliedsstaaten bei der Überwachung und Sanktionierung der Datenverarbeitung.
