Fernwärmenetze - auch rechtlich gibt es für Kommunen einiges zu beachten
Vergaberecht
Streit um Fernwärmenetze – worauf Kommunen achten sollten
Die Vergabe von Wegerechten oder Konzessionen für Fernwärmenetze gewinnen für Kommunen an Bedeutung. Grund sind vor allem neue Förderprogramme und eine vielerorts begonnene kommunale Wäremplanung. Unsere Gastautoren, 2 Rechtsanwälte, geben juristische Tipps für den Umgang mit dem Thema.
Für die Vergabe von Wegerechten für Fernwärmenetze gibt es keine speziellen Regelungen wie etwa für Strom- und Gaskonzessionen, mit denen sich die Gerichte bereits seit vielen Jahren intensiv beschäftigen. Kommunen stehen vor der Frage, ob sie Wegerechte direkt vergeben dürfen oder einen Fernwärmeversorger wettbewerblich auswählen müssen. Bei bestehenden Netzen fragt sich entsprechend, ob Fernwärmeversorger einen Anspruch auf Verlängerung auslaufender Wegerechte haben.
