Glücksfall Spielcasino?
Die Vergnügungssteuer ist eine von ganz wenigen Steuern, über deren Höhe die Kommunen selbst entscheiden können. So nimmt etwa die Stadt Krefeld im Jahr rund 5 Millionen Euro über die Vergnügungssteuer ein. 99 Prozent dieser Summe entfallen auf die Geldspielgewinngeräte.
Was viele Kommunen im Haushaltsplan noch nicht abgebildet haben: In den kommenden Jahren drohen ihnen Millionenverluste durch neue Gesetze.
Grund ist das Ende der fünfjährigen Übergangsphase des Glücksspielstaatsvertrages im kommenden Jahr. Danach könnte sich die Anzahl der Standorte und deren Konzessionen zum Betreiben von Spielautomaten drastisch reduzieren. Es geht konkret um Mindestabstände sowie Mehrfachkonzessionen. Die Zahl der Spielautomaten soll zudem stärker beschränkt werden. Was genau passieren wird ist noch unklar, die Länder sind sich noch nicht einig. Hessen hat ein Papier als Kompromiss vorgelegt, das den Kommunen über qualitative statt quantitativer Vorgaben entgegenkommt. Vor allem aus Bayern und Nordrhein-Westfalen kommt jedoch Widerstand.
Auch die Stadt Krefeld kann daher noch nicht beziffern, was die Veränderung für sie bedeutet. Sie rechnet aber damit, dass die Zahl der Spielhallen von jetzt 63 auf nur noch neun Standorte sinken könnte. Eine seriöse Berechnung der Einnahmeausfälle sei im Moment noch nicht möglich, heißt es von Seiten der Stadt. Ähnlich die Berechnung der Stadtverwaltung in Essen – dort könnten aus 119 Spielhallen 14 werden. 9,3 Millionen Euro beträgt dort im Moment die jährliche Einnahme aus der Vergnügungssteuer. Allein in NRW setzt die Automatenbranche nach Untersuchungen rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr um.
Insgesamt müssen die Kommunen sich also auf erhebliche Mindereinnahmen einstellen. Die Branche rechnet zudem mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der Verlagerung der Spieler hin zu illegalen Angeboten beziehungsweise ins Internet. Nur die Kommunen verdienen daran keinen Cent.
