Die Abgeordneten im Bundestag haben mehrere Stunden lang über die Einführung der Impfpflicht beraten.

Corona-Pandemie

Bundeskanzler gegen erneuten Anlauf zur Impfpflicht

von Gudrun Mallwitz

Chefreporterin | KOMMUNAL

7. April 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit seinem Plan, die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus in diesem Frühjahr einzuführen, gescheitert. Nun ist aber auch der Kompromissvorschlag aus den Reihen der Koalitionsfraktionen im Bundestag abgelehnt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten gegen die Impfpflicht ab 60 Jahre. Der Kanzler sprach sich am Abend gegen einen erneuten Anlauf für eine Impfpfllicht aus. "Die Abgeordneten haben klar entschieden, das Abstimmungsergebnis war kein Unfall. Wir sollten uns daher auf andere Handlungsmöglichkeiten konzentrieren."

Einen Tag vor der Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag hatten sich Abgeordnete der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen auf einen Kompromissvorschlag geeinigt: Danach sollte es eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ab 60 geben. Sie sollte ab Oktober eingeführt werden. Gleichzeitig war geplant, im Herbst erneut über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren abzustimmen. Für alle ungeimpften 18- bis 59-Jährigen sollte es die Pflicht zur Beratung geben. Der Antrag aus den Reihen der Koalitionsfraktionen sah auch vor, dass der Bundestag die Impfpflicht ab 1. September auf alle Erwachsenen ausweiten kann. Doch nach einer rund dreistündigen, leidenschaftlich geführten Debatte und der Abstimmung steht jetzt fest: Nicht nur die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren wird es vorerst nicht geben, auch die Impfpflicht für Ältere ist vom Tisch.

Kompromiss-Vorschlag zur Impfpflicht ab 60 Jahre abgelehnt

Dem Bundestag lagen mehrere Anträge vor. Die Union als größte Oppositionspartei hat beantragt, zunächst ein Impfregister einzuführen und ein Vorsorgegesetz zu verabschieden - mit einem gestuften Impfmechanismus. Bundestag und Bundesrat könnten den Stufenplan in Kraft setzen, wenn die Pandemielage es erfordert. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Auch der Antrag, den FDP-Abgeordnete initiierten, wurde abgelehnt, ebenso der Antrag der AfD. Beide Antragsteller sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

Landsberg: Impfregister wäre sinnvoll

"Das Scheitern der Impfpflicht im Bundestag war vorhersehbar, nachdem sich die Ampel-Koalition nicht auf einen einheitlichen Geetzesentwurf verständigen konnten", sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindetages zu KOMMUNAL. Hinzu komme, dass zur Zeit der Handlungsdruck nicht besonders groß sei. Die Omnikron-Welle verlaufe nicht so gravierend wie die Delta-Variante. Deshalb habe man auch in Österreich den Vollzug der Impfpflicht ausgesetzt. Landsberg bedauerte, dass nicht wenigstens vorsorglich Maßnahmen ergriffen worden sind, sollte im Herbst eine gefährlichere Variante auftreten. "Die Einführung eines Impfregisters wäre unabhängig von der Impfpflicht sinnvoll gewesen", so Landsberg. Jetzt müsse alles unternommen werden, damit sich vor allem die besonders gefährdeten Personen impfen lassen

Lauterbach wirbt für Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte in der Debatte vor der Abstimmung noch einmal für eine Impfpflicht zumindest für alle geworben, die älter als 60 Jahre alt sind. Er warnte davor, dass es im Herbst sehr gefährliche Varianten geben könnte, die nicht nur noch mehr Menschenleben fordern, sondern auch das Gesundheitssystem überfordern würden.