Der Staat sitzt auf mehr als 30 Milliarden Euro - der Investitionsstau kann nicht aufgelöst werden, allein in den Kommunen wären im vergangenen Jahr noch 13 Milliarden möglich gewesen - die Gründe sind vielfältig, zeigen aber ein massives strukturelles Problem

Nicht abgerufene Fördergelder

Kommunen bleiben auf Milliarden sitzen

von Christian Erhardt-Maciejewski

Chefredakteur | KOMMUNAL

7. Januar 2020

Dass immer mehr Kommunen sogar zu arm sind, um Fördermittel zu beantragen, ist bekannt. Das ist aber nur einer von vielen Gründen, warum Investitionsmittel nicht abgerufen werden. Wie dramatisch wichtig Investitionen wären, zeigt derweil eine neue Studie. Demnach bräuchten Deutschlands Kommunen mindestens 250 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt.

Der Investitionsstau in Deutschlands Kommunen liegt nach aktuellen Schätzungen bei 138 Milliarden Euro. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, zeigt nun eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Gemeinsam mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fordert das IW ein Investitionsprogramm über 450 Milliarden Euro. Einen Großteil des Geldes, weil einen Großteil des Investitionsstaus haben die Institute dabei in den Kommunen ausgemacht. Neben den 138 Milliarden Euro an aktuellem Investitionsstau, der in Schulen und Straßen fließen müsste, rechnen die Ökonomen weitere 20 Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem brauche es 75 Milliarden Euro für den Ausbau alternativer Energien, Stromnetze und Verkehrswege. Die nötigen Investitionsmittel für den Breitbandausbau beziffern sie auf 20 Milliarden Euro. Für den Bereich Bildung und Forschung rechnen die beiden Institute noch einmal rund 110 Milliarden Euro ein. Ihr Ziel: Ein Gesamtprogramm zum Abbau des Investitionsstaus über 450 Milliarden Euro, verteilt über zehn Jahre.

Investitionsstau: Wo das Geld für die Beseitigung herkommen soll

Der öffenltiche Kapitalstock wurde nach Aussage von IW und IMK über Jahre hinweg vernachlässigt. Inflationsbereinigt sei er im vergangenen Jahr sogar weniger wert gewesen als vor 15 Jahren. Wenn Deutschland die Investitionen nicht erhöhe, werde die Infrastruktur weiter verfallen. Die Ökonomen fordern in ihrem Gutachten daher einen zweckgebundenen kreditfinanzierten Fonds. Es wäre als Sondervermögen formal mit der Schuldenbremse kompatibel. Und Deutschlands Schuldenstand würde nach ihren Aussagen trotz der Neuverschuldung weiter sinken. Sie rechnen vor, dass ein solcher Fonds auch kurzfristig die Einnahmen erhöhen würde. Bis zum Jahr 2024 würden so zusätzliche Einnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro generiert, rechnen sie im Handelsblatt vor. Grund seien weiter steigende Beschäftigungszahlen und mehr Steuereinnahmen.

Problemfaktor: Investitionsstau durch fehlendes Personal in Kommunen

Genau hier beginnt jedoch eines der größten Probleme der Städte und Gemeinden, dessen sind sich auch die Ökonomen bewusst. Denn schon jetzt ist theoretisch Geld vorhanden, nur werden Investitionen nicht realisiert. Im vergangenen Jahr etwa blieben die Städte und Gemeinden in Deutschland auf einem Drittel ihrer Investitionsmittel sitzen. Von rund 35 Milliarden Euro geplanter Investitionen wurden nur knapp 23 Milliarden Euro realisiert, so die Zahlen der Wirtschaftsfachleute laut Handelsblatt.

Den Grund kennen alle Kommunalen seit langem. Vor allem Ende der 90er Jahre und zu Beginn der 2000er Jahre haben viele Städte und Gemeinden ihre Investitionen heruntergefahren. Das wiederum führte zu einem deutlichen Personalabbau vor allem in Bau- und Planungsämtern. Jetzt suchen die Kommunen händeringend Bauingenieure. Insbesondere finanziell schwach ausgestattete Kommunen rufen daher Hilfstöpfe nur sehr spärlich ab. Aus dem ersten Topf aus dem Jahr 2015 sind nach Angaben des Handelsblatts von 3,5 Milliarden Euro weniger als 2 Milliarden abgerufen worden. Aus dem zweiten Topf sind es gerade mal 0,2 Milliarden.

Auch die Bundesregierung kennt diese Zahlen und versucht mit Maßnahmen, die Situation zu verbessern, bisher jedoch mit mäßigem Erfolg. So gibt sie selbst zu, dass die "Partnerschaft Deutschland", eine Gesellschaft, die funktionieren soll wie eine Art staatliche Unternehmensberatung, in den Kommunen so gut wie unbekannt ist. Konkret soll sie Städten und Gemeinden Hilfe leisten, die Unterstützung bei Bauprojekten benötigen.

Die Ökonomen fordern zudem eine längerfristige Planungssicherheit für die Kommunen. Erst bei einer langfristigen Planungssicherheit sei nachhaltig zu erwarten, dass wieder mehr Personal eingestellt werde. Zudem fordern Sie - wie schon seit langem die Kommunenvertreter - weniger Umweltauflagen und kürzere Genehmigungsverfahren. Ein Problem seien zudem die Widerstände durch Bürgerinitiativen bei Bauvorhaben, die vieles in die Länge ziehen. Hierzu hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund in der vergangenen Woche ein Programm mit "Vorranginvestitionen" gefordert. Für diese Bereiche sollten unter anderem die Genehmigungsverfahren verkürzt werden, etwa, indem es nur noch eine Klageinstanz gibt. Die Vorschläge hatten DStGB Präsident Brandl und der Hauptgeschäftsführer des DStGB Landsberg in einem KOMMUNAL-Gastbeitrag in der vergangenen Woche ausführlich erklärt. Den Gastbeitrag können Sie hier nachlesen: