Kindergeld: Bürgermeister wittern Betrug
Die Zahlen der Bundesregierung lassen zumindest aufhorchen. Lag die Zahl der Kindergeldempfänger aus dem EU-Ausland im Jahr 2016 bei 230.000, sind es aktuell fast 280.000. Geburtenboom oder Auswanderungsboom? Beides, so vermuten einige Großstadtbürgermeister, ist nur ein kleiner Teil der Antwort.
Bürgermeister, wie etwa Sören Link aus Dortmund und Thomas Jung aus Führt, fordern die Bundesregierung daher zum Handeln auf. Zwar gibt es keine Bundesstatistik über Missbrauchsfälle. Auffällig ist aber, dass die Zahl der Bezieher mit Wohnsitz in Rumänien innerhalb von fünft Jahren von quasi Null auf rund 20.000 gestiegen ist. Ähnliche Zahlen liegen aus Bulgarien vor.
Ebnen Schrottimmobilien den Weg zum Kindergeld?
Ein weiteres Phänomen: Ausgerechnet diese Gruppe von EU-Bürgern nutze in ihren Städten auffallend häufig eigentlich unvermietbare Schrottimmobilien. Der Verdacht: Es könnte sich um organisierte Kriminalität handeln. Immobilien werden an Personen vermietet, die sich hier maximal aufhalten, um einer Nebenbeschäftigung nachzugehen, es eigentlich aber auf Sozialleistungen abgesehen haben.
Zum Vergleich: Das Kindergeld in Bulgarien etwa beträgt sieben Euro im Monat - in Deutschland sind es für das erste Kind knapp 200,- Euro. Bei vier bis fünf Kinder summiert sich das.
Es handelt sich nicht um ein Massenphänomen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kennt das Problem seit Jahren. Ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg mahnt dennoch, nicht in Panik zu verfallen. In Deutschland würden pro Jahr fast 36 Milliarden Euro an Kindergeld ausgezahlt, davon deutlich weniger als ein Prozent in das EU-Ausland - darunter auch in Länder wie Österreich oder Luxemburg. Eine Änderung auf EU-Ebene könnte aus Sicht von Landsberg aber das Problem lösen.
Hintergrund: Kindergeld wird unabhängig vom Land gezahlt, in dem die Menschen leben. Denkbar wäre eine sogenannte Indexierung, also die Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten des Landes. Entsprechende Vorstöße sind aber bisher auf EU-Ebene immer wieder gescheitert.
