Vorstellung der Jahresbilanz und des Ausblicks auf die wichtigsten Themen der Kommunen - Ralph Spiegler und Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vor der Bundespressekonferenz (hier mit einer Ausgabe der KOMMUNAL in der Hand)
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Forderungskatalog
Kommunen brauchen Ausgleich für Einkommensteuer-Ausfälle
Ländliche Regionen haben von der Kompensation der Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie nur wenig. Wichtiger ist für sie im Haushalt die Entwicklung der Umlagen aus der Einkommensteuer. Hier ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bisher zu wenig passiert. Ein Forderungskatalog der Kommunenvertreter zum neuen Jahr!
"Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss wissen, dass in vielen ländlichen Regionen die Umlage aus der Einkommenssteuer 2/3 der Einnahmen im Haushalt einer Kommune ausmacht". Mit diesem Satz fordert Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, die Regierung zum Handeln auf. "Wird das nicht kompensiert, bricht die Basis im ländlichen Raum weg", so Spiegler, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist.
