Finanzen
Kommunen rutschen in dauerhafte Schieflage
Finanzloch mit weitreichenden Folgen
Die Folgen seien dramatisch: Wegen der damit verbundenen notwendigen Einsparungen werden die Kommunen bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist, warnen die Spitzenverbände. Die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar stetig abnehmen. Dabei schieben die Städte, Gemeinden und Landkreise bereits jetzt einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her.
Haushaltskrise - die Ursachen
Als Ursache für die absehbare Haushaltskrise werden die Ausgabensteigerungen durch Inflation, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle sowie die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung angeführt. Die Präsidenten der Spitzenverbände, Oberbürgermeister Markus Lewe, Deutschen Städtetag, Reinhard Sager, Deutscher Landkreistag, sowie Bürgermeister Uwe Brandl, Deutscher Städte- und Gemeindebund haben aktuell dazu eine Mitteilung herausgegeben. Darin prognostizieren sie: Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage.
Kurzlebige Hilfsprogramme würden nicht das strukturelle Problem des Defizits lösen. Die komunalen Vertreter fordern daher: "Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern – um flexibel und ohne riesigen bürokratischen Aufwand die Problemlagen vor Ort angehen zu können.“
Transformation gefährdet
Die Kommunen haben auf absehbare Zeit keinen Spielraum für neue Aufgaben, obwohl sie dringend die Transformation vor Ort angehen wollen und müssen, betonen die Präsidenten. Dies gelte beispielsweise für die Energiewende sowie den Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Ihre Forderung: „Wir brauchen verlässliche, langfristig tragfähige Antworten. Eine generelle Lösung, bei der nicht jedes Jahr aufs Neue zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestritten werden muss, kann nur ein größerer Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sein."
Auch bei einzelnen Finanzierungsfragen seien langfristig tragfähige Lösungen erforderlich, die nicht immer wieder neu verhandelt werden müssen. "Das Ringen um die Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten muss im Herbst zu einer nachhaltigen Lösung führen. Wir brauchen eine langfristige Finanzierung, die sich dynamisch den schwankenden Flüchtlingszahlen anpasst.“
Investitionsprojekte müssen gestoppt werden
Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände geht von einem Einbruch des kommunalen Finanzierungssaldos um mehr als 8 Milliarden Euro aus. Während im vergangenen Jahr noch ein leichter Überschuss erzielt wurde, wird für das Jahr 2023 ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro erwartet.
In den kommenden Jahren werden Defizite zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro erwartet. Um die Defizite ansatzweise zu begrenzen, werden absehbar viele Investitionsprojekte vorerst gestoppt werden müssen, so die Vertreter der Kommunen. Die kommunalen Investitionen betrugen im vorigen Jahr über 37 Milliarden Euro betrugen. Sie werden real sinken. Nominal werden ab 2024 trotz Baupreissteigerungen Wachstumsraten von weniger als 3 Prozent erwartet, heißt es in der Mitteilung.
Folgen der Krisen
Bislang sind die Kommunalhaushalte – auch dank der Hilfe von Bund und Ländern – zumindest formal einigermaßen stabil durch die Zeit der Corona-Krise und die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gekommen, stellen die Präsidenten fest. Die Krisenfolgen träfen die kommunalen Haushalte aber zeitversetzt.
Das Inflationsausgleichsgesetz – die Absenkung des Einkommensteuertarifs zur Verhinderung der kalten Progression – wurde zwar anlässlich der hohen Inflationsraten im Jahr 2022 beschlossen, seine fiskalische Wirkung entfalte es aber vor allem ab 2024. Das Gleiche gelte für den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Auch die hohen Energiepreise des Jahres 2022 träfen zeitverzögert bei den Kommunen ein. Sie müssten im Bereich der Kosten der Unterkunft hohe Nachzahlungen leisten, das gelte auch für Nebenkostenabrechnungen für kommunale Gebäude. Dazu kämen wegbrechende Gewinne der Stadtwerke und die Preissteigerungen für die Leistungen, die Kommunen erbringen.
Die Daten als Tabelle hier als PDF:
