Landesrechnungshof drängt auf Gebietsreformen
Der Landesrechnungshof in Hessen hält Gebietsreformen für nötig, um die Kommunen des Landes wirtschaftlicher zu machen. Eine Wirtschaftlichkeit sei erst erreichbar, wenn eine Kommune mindestens 8.000 Einwohner habe, sagt Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofs, bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2019. Die Hälfte der 444 hessischen Kommunen haben allerdings weniger als 8.000 Einwohner. Interkommunale Zusammenarbeit - die von Kritikern der Gebietsreformen als Alternative hochgehalten wird - könne die Größennachteile zwar teils ausgleichen, Gemeindefusionen seien jedoch zu bevorzugen.
Kontroverse Diskussion um Gebietsreformen
In Deutschland werden Gebietsreformen seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Studien zeigen, dass die Bindung der Menschen an ihre Kommune, das Interesse an der Kommunalpolitik und die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren deutlich höher sind, wo Gemeinden historisch gewachsen und nicht durch Gebietsreformen verändert sind. Der Knackpunkt ist jedoch die Frage nach den Finanzen. Gebietsreformen sollen durch die "Verschlankung" der Verwaltung Geld einsparen. Doch auch das ist umstritten: Erste Studien zeigen an Beispielen, dass Gemeindefusionen häufig kein Geld einsparen oder sogar mehr Geld kosten können.
Mehr Hilfen bei der digitalen Verwaltung gefordert
Neben den Gebietsreformen drängt Wallmann auch darauf, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen stärker bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung unterstützen. Es müsse eine einheitliche Strategie geschaffen werden, die kommunale Insellösungen - wie sie derzeit allerorts entstünden - verhindert.
