Milliardenüberschuss für Kommunen
"So positiv diese Entwicklung ist, so klar müssen wir aber auch sagen, dass ein solcher Überschuss über längere Zeit verstetigt werden muss, um die jahrelange kommunale Finanzmisere und den gewaltigen Investitionsrückstand abarbeiten zu können", gibt Landsberg trotz Milliardenüberschuss zu bedenken. "Und nicht zuletzt: Die kommunalen Sozialausgaben explodieren förmlich!“
Die Sozialausgaben sind und bleiben ein großes Risiko für die Haushalte der Städte und Gemeinden. Die kommunalen Sozialausgaben sind 2016 im Vergleich um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro angestiegen, das sind 5,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2015. Ein Grund für diesen Zuwachs sind nicht zuletzt die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe. Diese erhöhten sich um 20,3 Prozent oder 1,9 Milliarden Euro und beliefen sich damit auf 11,2 Milliarden Euro. Mit 76,5 Prozent oder 2,4 Milliarden Euro war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro. Leicht rückläufig (-1,9 Prozent) waren wegen der günstigen Arbeitsmarktlage die kommunalen Ausgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die 12,3 Milliarden Euro betrugen.
Milliardenüberschuss stehen Sozialausgaben gegenüber
„Die Kommunen müssen weiter nachhaltig von Sozialausgaben entlastet werden, diesen Kurs müssen Bund und Länder weiter fortführen“, so Landsberg. Der kommunale Investitionsrückstand in Höhe von 136 Milliarden Euro nach den Zahlen des KfW-Kommunalpanel 2016 zeigt, dass trotz der Steigerung bei den kommunalen Investitionen noch keine Entwarnung gegeben werden kann. Zudem zeigt sich immer mehr, dass u.a. wegen der Planungs- und Personalkapazitäten in den Rathäusern, aber auch in den zu beauftragenden Privatunternehmen der Abbau des Investitionsstaus ein langjähriger Prozess sein wird. Hinzu kommt, dass sich die regionalen Unterschiede in der kommunalen Finanzsituation weiter verstärken. Während in einigen Regionen kommunale Überschüsse erwirtschaftet werden können, ist die kommunale Finanzsituation zum Beispiel in NRW, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland sehr angespannt, mancherorts sogar dramatisch. Der Milliardenüberschuss ist hier trügerisch. Denn der verfassungsrechtliche Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt überall im Land, das gilt gerade auch für die Städte und Gemeinden mit einer desolaten Finanzlage.
Kommunale Außenstände weiterhin hoch
„Zudem belaufen sich alleine die kommunalen Kassenkredite auf rund 50 Milliarden Euro. Wir bräuchten also fast zehn Jahre solcher Überschüsse und diese nur für den Schuldendienst, um den Berg der kommunalen Außenstände abtragen zu können“, sagt Landsberg. “Die nun schon langjährige Niedrigzinsphase entlastet die verschuldeten kommunalen Haushalte zwar. Das kann sich mit einer Normalisierung der Zinssituation aber jederzeit auch wieder ins Gegenteil verkehren.“
