NPD behält Sitze in Kommunalparlamenten
Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat abgewiesen. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie habe aber nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Das Gericht begründete das unter anderem damit, dass es "nur" noch einen hauptamtlichen Berufspolitiker gebe, der als Abgeordneter (ein Sitz im Europaparlament) bezahlt werde.
NPD in Stadträten und Kreistagen vertreten
Mit dem Urteil profitiert die NPD aber auch weiterhin von den Aufwandsentschädigungen, die ihre Abgeordneten in den Gemeindeparlamenten, Stadträten, Bezirksversammlungen und Kreistagen bekommen. Deutschlandweit summiert sich ihre Zahl aktuell auf 338 Sitze. Lediglich in Berlin und in Hamburg hat die NPD keine Mandatsträger. In Bremen sitzt ein NPD-Abgeordneter in der Regionalvertretung. in Bayern und im Saarland sind es jeweils nur 3 Personen. Stärker profitiert die NPD von ihren Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - jeweils 17 Mandatsträger gibt es in den Flächenländern. Vor allem in einigen NRW-Großstädten sind die Aufwandsentschädigungen vergleichsweise hoch.
Hochburg der NPD bleiben Sachsen und ganz Ostdeutschland
In Sachsen kommt die NPD auf aktuell 80 Sitze in Gemeindevertretungen, hat hier durchaus parlamentarische Möglichkeiten. Auch Thüringen (58), Mecklenburg-Vorpommern (48) und Brandenburg (47 Sitze) sind weiter Hochburgen der NPD. In diesen Bundesländern hat zudem die AfD überdurchschnittlich viele Mandate in den Regionalvertretungen.
AfD hat NPD aufgesaugt
Genau bei der rechtspopulistischen AfD liegt aber ein weiterer Grund, warum die NPD nicht verboten werden kann. Sie sei inzwischen im Niedergang, weil die AfD einen Höhenflug erlebe, erklärt etwa der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Sender Phönix. Dennoch bilde die NPD das "organisatorische Rückgrat" der rechtsextremen Szene.
Für die rund 5000 Mitglieder der Partei hingegen scheint die AfD eher selten eine Alternative zu sein, vermuten Rechtsextremismus-Experten. Zwar habe es durch das drohende Verbot der Partei bereits Absetzungsbewegungen von Mitgliedern gegeben, zumeist jedoch hin zur ebenfalls als neonazistisch eingestuften Partei "Die Rechte", die vor allem in Nordrhein-Westfalen immer wieder aggressiv auftritt.
Wo die NPD-Mitglieder wohnen
Die meisten Mitglieder hat die Partei in Bayern, hier zählt die NPD 700 Mitglieder, gefolgt von Sachsen und NRW mit jeweils rund 600 Mitgliedern. Nur in Sachsen jedoch gelingt es ihnen bisher erfolgreich, viele Mitglieder auch in den regionalen Parlamenten zu platzieren. Hier ist sie flächendeckend in allen Kreistagen vertreten. In Landtagen ist die NPD nicht mehr vertreten, zuletzt war sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aus den Parlamenten geflogen. Hier zog zeitgleich die AfD erstmals ein.
Das Urteil setzt dennoch neue Maßstäbe
Das Gericht machte deutlich: Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Richter auf ihren „unveräußerlichen Kern“ zurückführten – die Beachtung der Menschenwürde, das Demokratieprinzip, wonach alle Bürger an der demokratischen Willensbildung teilhaben können, und das Rechtsstaatsprinzip, das die Bindung an Recht und Gesetz bestimmt.
Für ein Verbot reicht es demnach aber nicht aus, wenn eine Partei nur darauf ausgerichtet ist, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie müsse vielmehr ihr Ziel überhaupt erreichen können und planmäßig darauf hinarbeiten.
