Obergrenze erreicht? Land verbietet Zuzug nach Salzgitter
Alle Kommunen in Niedersachsen müssen Zusatz aufnehmen
Der Erlass weist die Ausländerbehörden in allen Kommunen in Niedersachsen an, in die Aufenthaltserlaubnis anerkannter Flüchtlinge einen verbindlichen Zusatz aufzunehmen, der den Zuzug nach Salzgitter verbietet. Das Innenministerium geht davon aus, dass dieser Erlass mit Bundesrecht vereinbar ist.
Lageangepasste Wohnsitzauflage statt Obergrenze
Hintergrund: Der Bund hatte ein Gesetz zur sogenannten lageangepassten Wohnsitzauflage geschaffen. Demnach kann der Zuzug unterbunden werden, wenn dies aus Gründen der Integration notwendig erscheint. Von einer Obergrenze will das SPD-geführte Innennministerium nicht sprechen.
Für die Wohnsitzauflage gibt es aber bereits weitere Interessenten, nämlich Wilhelmshaven und Delmenhorst. Das Ministerium prüft beide Fälle nach eigenen Angaben zur Zeit. Die drei Kommunen erhalten bereits zusammen rund zehn Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr aus einem Sonderfonds des Landes, um Integrationsprojekte damit bezahlen zu können.
