Tipps zum Umgang mit prorussischen Demonstranten

In deutschen Städten kam es erneut  zu prorussischen Demonstrationen mit Auto-Korsos. In einer schriftlichen Handreichung an die kommunalen Ordnungsbehörden und an die Polizei erläutert das schleswig-holsteinische Innenministerium jetzt, wie die Zuständigkeiten vor Ort  damit umgehen sollten.  Das Papier liegt KOMMUNAL vor. "Russische Kriegspropaganda hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Die öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stört den öffentlichen Frieden", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf Anfrage von KOMMUNAL. "Mit dieser Handreichung geben wir unseren Versammlungsbehörden und der Polizei klare Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen sie versammlungsrechtlich einschreiten sollen." Sie fügte hinzu: "Das geht deutlich über das „Z“-Symbol hinaus."