Werden die Auflagen nicht eingehalten, droht die Auflösung der Querdenker-Demo.
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Verwaltungsrechtsexpertin
Wann kann die Stadt Querdenkerdemo verbieten?
Die Stuttgarter Verwaltungsrechtlerin Verena Rösner erläutert im KOMMUNAL-Interview, welche Möglichkeiten Kommunen haben, Querdenker-Demonstrationen in Corona-Zeiten zu verhindern oder zu beenden. Und: Warum die Versammlungsfreiheit ein so hohes Gut ist.
KOMMUNAL: Frau Rösner, die Bundesnotbremse erlaubt in der Corona-Pandemie weiterhin Demonstrationen unter Auflagen. Die Kommunen müssen dazu in der Corona-Pandemie vor allem im Zusammenhang mit der „Querdenken-Bewegung“ Entscheidungen treffen. Wie sieht der Handlungsspielraum der Kommunen aus?
Verena Rösner: Klar ist: Ein Komplettverbot von Demonstrationen unterliegt sehr hohen Hürden. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind in unserer Demokratie ein durch die Verfassung geschütztes hohes Gut und dürfen auch in einer Pandemie nicht ohne triftige Gründe eingeschränkt werden.
