Schuldenberg der Kommunen wächst weiter
Schuldenberg durch Neuordnung der Finanzbeziehungen abbauen
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die öffentlichen Schulden im vergangenen Jahr um insgesamt einen Prozent zurückgegangen. Den größten Abbau (rund 2 Prozent) gab es beim Bund, auch wenn auf ihm weiter ein Schuldenberg von 1.265,0 Milliarden Euro lastet. Die Länder konnten im vergangenen Jahr ebenfalls ihren Schuldenberg leicht verringern - um 0,2 Prozent. Hingegen stiegt der Schuldenberg der Kommunen in Nordrhein-Westfalen etwa um fast 6 Prozent, besonders dramatisch war die Situation in Baden-Württemberg mit einem Zuwachs von fast 19 Prozent (was auch an den erstmals berücksichtigten Holdinggesellschaften lag).
Der DStGB fordert aufgrund der Zahlen eine Neuordnung der Länder-Finanzbeziehungen. "Viele Kommunen schieben einen immensen Schuldenberg und Investitionsstau vor sich her. Diese Probleme müssen nachhaltig gelöst werden. Was wir brauchen ist eine flächendeckend adäquate kommunale Finanzausstattung und die gezielte Förderung nach Investitionsbedarf, nicht nach Himmelsrichtung,“ so Landsberg.
Solidaritätszuschlag weiterentwickeln
Der Verband fordert zudem einen Erhalt des Solidaritätszuschlags. Er soll zu einem "Zukunftsfonds kommunale Infrastruktur" weiterentwickelt werden. Landsberg verweist zur Begründung vor allem auf künftige finanzielle Risiken für die Kommunen, wie etwa ansteigende Soziallasten und den Investitionsstau von fast 140 Milliarden Euro in den Städten und Gemeinden.
