Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Stimmen zur Sperrklausel
Der Städte-und Gemeindebund hingegen begrüßt das Gesetz: „Wir müssen unsere Räte wieder arbeitsfähig machen“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider.
Weitere Stimmen zur neuen Sperrklausel hat der WDR eingefangen. Hier einige Zitate:
Eine Sperrklausel unterdrückt Teile des Wählervotums"
Patrick Schiffler, Landesvorsitzender der Piratenpartei
"Eine Funktionsunfähigkeit der Räte und Kreistage konnte seit den letzten drei Kommunalwahlen nicht nachgewiesen werden"
Joachim vom Berg, "Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V.
"Die Sperrklausel wäre ein wichtiger Beitrag dazu, dass ausschließlich Parteien in die kommunalen Vertretungen einziehen, die einer breiten Wählerschaft gegenüber vermitteln können, dass sie die Gesamtheit der kommunalpolitischen Fragestellungen" im Blick haben".
Dortmunds SPD-Bürgermeister Ulrich Sierau (im Rat seiner Stadt sind 11 Parteien vertreten)
