Bundesnotbremse
Tübinger Modell ist gestoppt- trotz prominenter Unterstützung
Aktualisiert am 26. April 2021
Der Tübinger Modellversuch ist zu Ende. Den Beschluss hatte das Land Baden-Württemberg zuvor der Universitätsstadt Tübingen mitgeteilt. „An dieser Entscheidung hat leider hat auch mein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem ich für die Fortführung des erfolgreichen Modellversuchs geworben habe, nichts ändern können", bedauert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Boris Palmer teilt Stopp des Modellprojekts nicht selbst mit
Nicht Palmer hatte die Entscheidung zuerst mitgeteilt, sondern die örtliche CDU-Wahlkreisabgeordnete: Für Tübingen gelten künftig die gleichen Corona-Regeln wie anderswo bei entsprechenden Inzidenzen. So müsste das prominenteste Modellprojekt für Öffnungen in der Corona-Pandemie beendet werden. Offiziell kam vor der Sitzung des Bundesrates keine Stellungnahme aus dem Tübinger Rathaus, denn Palmer wollte nicht aufgeben. Auf Facebook äußerte sich der Oberbürgermeister: "Nach dem Beschluss des Bundestages teilte unsere CDU-Wahlkreisabgeordnete der Presse mit, der Tübinger Modellversuch müsse nun enden. Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 eben viel zu hoch."
Das stimme zwar, so Palmer. "Aber wenn man die Inzidenz des Landkreises zerlegt in den Wert der Stadt Tübingen und den Wert aller anderen Gemeinden im Landkreis, dann sieht man folgendes: Tübingen ist konstant unter 100 seit zwei Wochen. Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen." Interessant daran sei: Seit dem 6. April gilt außerhalb von Tübingen die Notbremse. Nur in der Stadt gilt Öffnen mit Testpflichten.
Sein Fazit:
In der Notbremse steigen die Zahlen ungebremst, unser Modell hält die Zahlen unten."
Der Bundestag habe nun beschlossen, "dass wir es so machen müssen, wie alle Gemeinden um uns rum. Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas". Er gibt zu bedenken: "Wären wir ein Stadtkreis, wie das wesentlich kleinere Baden-Baden, würde unsere Inzidenz unter 100 zählen und alles bliebe offen."
Auf Anfrage von KOMMUNAL teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag, 22. April mit: "Wir müssen davon ausgehen, dass das Tübinger Modell über die Bundesnotbremse gestoppt wird. Wir warten auf die Nachricht des Landes Baden-Württemberg." Oberbürgermeister Palmer würde das Projekt gerne fortsetzen. Doch das gelang ihm nicht.
Prominente werben für Tübinger Öffnungsprojekt
Unterstützung bekommt Palmer mit seinem Modellprojekt von prominenter Seite: Auf Initiative der Pandemiebeauftragten Lisa Federle und Jan Josef Liefers drängen Prominente aus Kunst, Politik und Wissenschaft auf die Fortsetzung. Ärzte, Wissenschaftler, Schauspieler, Theaterleiter, Kinobetreiber, Industrielle und Politiker appellieren an die Bundesregierung, die Fortführung des Tübinger Corona-Modellprojekts zu ermöglichen.
In Tübingen (90 000 Einwohner) werde seit Wochen sehr viel mehr getestet als anderswo in Deutschlan, betonte die Notärztin und Pandemiebeauftragte Lisa Federle. Pro Woche führen die Teams bis zu 40 000 Schnelltests durch und finden damit jeweils zwischen 30 und 40 Corona-Infizierte heraus. „Weil wir so viel in Tübingen testen, haben wir auch eine sehr niedrige Dunkelziffer.“ Es habe sich wissenschaftlich gezeigt, dass die Dunkelziffer in anderen Städten um 25 bis 50 Prozent höher liegt als in Tübingen. Federle: „Wir wollen Leben nicht riskieren, sondern Leben schützen, indem wir lebensnotwendige Bereiche öffnen. Auch wenn die Tests nicht absolut sicher sind, brauchen wir eine Chance, damit Kinder beispielsweise wieder draußen Fußball spielen können.“ Sie schreibt: "Ich habe so genug von den Entscheidungen die sich nicht um die Basis kümmern! Die einfach nur ohne Strategie schließen und keine Perspektive bieten."
Jan Liefers: Modellversuche beibehalten und nicht alles dicht machen
Der Schauspieler und Musiker Jan Josef Liefers unterstreicht: „Seit einem Jahr sind Kunst und Kultur praktisch abgeschaltet worden. Dabei sind sie hervorragend geeignet, um den Menschen zu helfen, mit der Krise besser fertig zu werden. Es gab bereits Konzepte, die alle über Bausch und Bogen wieder beendet wurden, bevor man wusste, wie gut sie funktionieren. Das war ein Fehler. Da müssen wir wieder hin.“
Appell an die Bundesregierung
In dem Appell heißt es: „Wir appellieren an die Bundesregierung und das Parlament, das Pilotprojekt der Stadt Tübingen nicht zu beenden. In diesem Projekt werden vorsichtige, kontrollierte Öffnungen in eine engmaschige Schnelltest-Strategie eingebettet und wissenschaftlich begleitet. Das Ziel dieses Projekts, durch frequente, umfassende Testungen die Inzidenz dauerhaft auf einem niedrigen Niveau zu halten und trotzdem ziviles Leben und nachvollziehbare Sozialkontakte nach und nach zu ermöglichen, ist insbesondere nach den derzeitigen, positiven Ergebnissen unterstützens- und lohnenswert. Und weiter: Die Fortführung des Projekts wäre ein Signal, dass nicht nur die Bürger des Landes, sondern auch deren Volksvertreter und die Regierung an Wegen interessiert sind, auch jene Defizite zu mildern, die abseits der Pandemiebekämpfung entstanden sind. Dabei würden keine inakzeptablen Risiken eingegangen.“
Moritz Bleibtreu, Anna Loos, Wolfgang Grupp, Günther Oettinger unterzeichnen - Prominente wollen nicht "alles dicht machen"
Zu den Unterzeichnern gehören neben Jan Josef Liefers die folgenden Schauspieler und Künstler
- Moritz Bleibtreu
- Till Brönner
- Anna Loos
- Wotan Wilke Möhring
- Anna Maria Mühe
- Stefan Paul
- Sasha
- Til Schweiger
- Benjamin von Stuckrad-Barre
Unterschrieben haben unter anderem auch Ingmar Hoerr (Curevac), Reinhard Johler (Kulturwissenschaft), Peter G. Kremsner (Tropenmediziner und Infektiologe), Peter Martus (Epidemiologe)), Gernot Müller (Volkswirtschaft), Dominik Papies (Wirtschaftswissenschaft) und Vertreter der Wirtschaft und Politik, wie Christian Erbe (Präsident IHK Reutlingen), Wolfgang Grupp (Trigema), Günther Oettinger (EU-Kommissar a.D.), Boris Palmer (OB Tübingen), Rezzo Schlauch (Parlamentarischer Staatssekretär a.D.), Stefan Wolf (Präsident Gesamtmetall).
Der seit 16. März laufende Pilotversuch wollte aufzeigen, dass Läden und Kultureinrichtungen wie Museen, Theater und Kinos durch eine wirksame Teststrategie auch in der Pandemie offenbleiben können Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und von der baden-württembergischen Landesregierung finanziert. Das Modellprojekt wurde allerdings immer umstrittener. Oberbürgermeister Palmer erhielt sogar Morddrohungen, der Vorwurf: Die Menschen gehen in Tübingen shoppen und tragen das Virus zurück in den Landkreis und andere Regionen. Denn die Tests seien nicht zuverlässig. Die Pressemitteilung der Stadt zum Projektende.
Augustusburg muss Modellprojekt abbrechen
Auch die Stadt Augustusburg in Sachsen muss ihren Modellversuch beenden. Bürgermeister Dirk Neubauer sagte zu KOMMUNAL am Freitag, 23. April: "Heute um Mitternacht ist unser Projekt zu Ende." Die Gäste müssen bis dahin abgereist sein. Er bedauerte die Entscheidung, die er für falsch hält.
Eine Video-Aktion von Prominenten - darunter auch Jan Josef Liefers, unter #allesdichtmachen sorgt seit Donnerstagabend für Kritik. In ihren umstrittenen Videos prangern sie ironisch-übertrieben die Corona-Politik an. Mehr dazu finden Sie hier.
