Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Selbstverwaltung gestärkt
Verfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Es ist ein Sieg in der Niederlage - Karlsruhe weist eine Klage von Kommunen zur Kitaplanung zugunsten der Landkreise ab und stärkt damit zugleich die kommunale Selbstverwaltung. Eine Analyse!
Bei der Kitaplanung ist es nach Ansicht des Verfassungsgerichts angebracht, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken. Damit hat das Gericht eine Klage von acht Kommunen aus Sachsen-Anhalt abgewiesen. Das Land hatte die Kita-Planung in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte gegeben, einige Kommunen hatten dagegen geklagt.
Urteilsbegründung stärkt die kommunale Selbstverwaltung massiv
Karlsruhe räumt den Kommunen in dem Urteil ein direktes Klagerecht ein.
