Vergnügungssteuer - zusätzlicher Verdienst
->Klaus Holaschke (54) ist seit 2004 Oberbürgermeister von Eppingen. Seit 2013 führt er den Kreisverband Heilbronn des Gemeindetages Baden-Württemberg und ist Mitglied im Landesvorstand. KOMMUNAL: Eppingen hat die Vergnügungssteuer Anfang 2017 erhöht – warum? Die Stadt Eppingen hat 2017 die Vergnügungssteuer für Spielautomaten von bisher 15 Prozent auf künftig 22 Prozent des Bruttoumsatzes und für Gaststättenbesitzer von 12 Prozent auf 18 Prozent der Bruttokasse erhöht. Mit den beschlossenen Steuersätzen liegt Eppingen im Mittelfeld vergleichbarer Kommunen. Neben den Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro jährlich hat die Steuer auch eine Lenkungsfunktion. Einerseits ist die Automatensteuer eine willkommene Einnahmequelle. Andererseits ist ein Überangebot an Glücksspiel auch politisch nicht gewollt. KOMMUNAL: Gerade größere Kommunen haben eher Probleme mit illegalen, denn mit legalen Automaten – kennen Sie die Gefahr auch aus Eppingen? Von diesem Problem ist uns in Eppingen nichts bekannt. KOMMUNAL: Was machen Sie besser? Oder wie lassen sich illegale Spielhallen bekämpfen? Eine personell gut ausgestattete Polizei ist in Sicherheitsfragen immer von Vorteil.
Spielautomaten - SO wichtig sind sie wirklich
KOMMUNAL: Die Zukunft der gesamten Branche ist im Moment ja durchaus unsicher – was würde es für die Stadt Eppingen und ihren Haushalt bedeuten, wenn sie keine legalen Spielautomaten mehr in der Stadt hätten? Wir rechnen für 2017 mit jährlichen Einnahmen von 300.000 Euro und damit rund 100.000 Euro mehr als 2016. Die Steuer dient natürlich auch der Einnahmeerzielung, um die vielfältigen Aufgaben der Kommune erfüllen zu können. Bis 2011 wurde den Geräteaufstellern eine Wahlmöglichkeit eingeräumt, ob sie die Vergnügungssteuer nach der Anzahl der Spielautomaten oder nach dem Umsatz bezahlen. Von den 15 Automatenaufstellern in Eppingen hatten neun Steuerpflichtige den Stückzahlmaßstab gewählt, sechs hatten sich für die Umsatzsteuer entschieden. Viele Automatenaufsteller haben durch Klagen versucht, die Vergnügungssteuer zu reduzieren oder den Kommunen ganz zu untersagen. Die Rechtmäßigkeit und auch die Höhe der Steuersätze wurden allerdings von vielen Gerichten bestätigt. Durch die Gesetzesänderungen ist Eppingen kaum betroffen. Deshalb gehen wir davon aus, dass sich die Gesamtsituation in Eppingen kaum verändern wird.
