Vermögen: Schwimmen Deutschlands Kommunen im Geld?
Gleich vorweg: Ich will das Vermögen der einzelnen Ebenen nicht künstlich klein reden. Immerhin hat sich die Situation auch für die Kommunen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Um 13,6 Milliarden Euro ist das Vermögen der Gemeinden und Gemeindeverbände innerhalb eines Jahres gewachsen, ein Plus von über 7 Prozent. Das ist doch schon mal was!
Die Gründe liegen ebenfalls auf der Hand: Noch nie zuvor hat der Staat so viel Geld eingenommen, wie aktuell. Das Finanzvermögen von Bund und Ländern zeugt eindeutig davon. Und wer sich die Ausgabenliste des Bundes ansieht, merkt auch schnell: Wo immer Wünsche bei einem der Koalitionspartner entstehen - sie lassen sich meist auch finanzieren. Und als Beruhigungspille, um Projekte der kriselnden Regierungspartner zu finanzieren, fungiert der Geldschatz des Finanzministers ja ohnehin schon lange. Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann sich der Staat sogar eine Ausgabensteigerung leisten, die höher ist als das Wirtschaftswachstum.
Darum ist das Vermögen wirklich so hoch
Die Steuereinnahmen sind natürlich auch der Grund, warum die Kommunen im Moment so hohe Einnahmen haben. Hinter dem hohen Finanzvermögen steckt aber noch etwas anderes, und das muss uns Sorge machen: Es sind nicht investierte Mittel. Und zwar nicht, weil die Kommunen nicht investieren wollen sondern weil sie paradoxerweise nicht können. In vielen Städten können es sich Kämmerer heute problemlos erlauben, bis an den Rand des finanziell machbaren zu planen. Denn sie wissen genau: Für all die Investitionsvorhaben werden sich am Ende keine Unternehmen finden, die es umsetzen. Es fehlt schlicht an Firmen, die die Aufträge, die zu vergeben sind, annehmen. Und so steigt einerseits das Finanzvermögen, während auf der anderen Seite Gebäude zu Baracken werden, weil sich niemand findet, der sie saniert.
Aber es sind nicht nur "die bösen Unternehmen" mit ihren vollen Auftragsbüchern, die lieber Aufträge aus der Privatwirtschaft vorziehen, weil sie dort höhere Preise verlangen können. Es sind auch die Verwaltungen selbst, die teils kaum noch in der Lage sind, die nötigen Unterlagen für eine Ausschreibung und später die Planung für das Projekt voranzutreiben. Es fehlt hier schlicht das geeignete Personal. Mehr als 800.000 Stellen werden in wenigen Jahren nach neuen Analysen im öffentlichen Dienst unbesetzt sein. Da mag mancher Politiker noch so stark vom "Aufblähen der Verwaltung" sprechen - realistisch ist das kaum noch möglich, weil gar keine Fachkräfte da sind, mit denen man sich auch nur theoretisch "aufblähen" könnte.
Immerhin sind die Probleme nicht überall im Land gleich groß: Dort, wo es viele Fachkräfte gibt - etwa in Baden Württemberg - ist das Finanzvermögen auffälligerweise sogar leicht gesunken (um gut 3 Prozent). Auch im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen sank das Finanzvermögen von Land und Gemeinden/Gemeindeverbänden um gut drei Prozent. Vor allem in ländlichen Regionen, etwa in Schleswig-Holstein und Thüringen hingegen steigt das Finanzvermögen stark an. Im Hohen Norden um 16 Prozent, in Thüringen gar um 25 Prozent. Glücklich sind die Kommunen damit unterm Strich trotzdem nicht. Geld wäre da, es kann aber nicht sinnvoll eingesetzt werden, nämlich für dringend nötige Investitionen.
Und so hat das jüngste Kommunalpanel mit seinen Rekordzahlen für Deutschlands Kommunen mindestens einen ziemlich faden Beigeschmack.
