Viele Städte und Gemeinden haben das Vorkaufsrecht in Satzungen geregelt.
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Urteil
Kommune nutzt Vorkaufsrecht - und verliert vor Gericht
Eine Stadt wollte über das Vorkaufsrecht ein Grundstück für die Erweiterung des Krankenhauses sichern. Sie argumenterte mit dem Allgemeinwohl. Doch der Fall landete vor Gericht - und die Richter bewerteten das Vorgehen der Kommune als rechtswidrig. Warum?
Kommunen haben die Möglichkeit, in bestimmten Fällen vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Das bedeutet, dass sie in den Kaufvertrag eintreten können, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Allerdings kassierten Gerichte immer wieder einmal solche Entscheidungen. Das passierte auch im Fall einer Stadt in Rheinland-Pfalz.
Vorkaufsrecht wegen Erweiterung des Krankenhauses
Die Kommune hat ein Vorkaufsrecht zu Unrecht zugunsten der Weiterentwicklung des Standortes des Evangelischen Krankenhauses ausgeübt.
