Blitzen Kommunen bald Ampelsünder?

Temposünder werden in Rheinland-Pfalz bereits in vielen Kommunen nicht mehr von der Polizei überwacht. 33 Landkreise, Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte - darunter Mainz, Trier, Koblenz, Worms und die Verbandsgemeinde Wöllstein - blitzen Geschwindigkeitsvergehen im Straßenverkehr mittlerweile selbst. Diese Möglichkeit soll es bald auch bei Rotlichtvergehen geben, kündigt das Innenministerium an.

Win-Win-Situation für Kommunen und Polizei

Laut Innenministerium schafft das eine Win-Win-Situation für Kommunen und Polizei. Die vielerorts überlastete Polizei kann so eine Aufgabe an die Kommunen abgeben und neue Kapazitäten freimachen. Dafür bekommen die Kommunen die Einnahmen aus den Bußgeldbescheiden, die sie für ihre Haushalte teils dringend brauchen. Blitzt die Polizei, gehen die Kommunen dagegen leer aus. Das Geld geht dann vollständig an den Landeshaushalt.

Kommunen müssen blitzen beantragen

Um Rotlichtvergehen blitzen zu können, werden Kommunen - sofern der Vorschlag des Ministeriums umgesetzt wird - dies zunächst beschließen und dann einen Antrag beim Innenministerium einreichen müssen. Genau so läuft es auch bereits im Falle der Geschwindigkeitskontrollen.