Bundesrat diskutiert Kommunalfinanzen
Die vom Strukturwandel besonders stark betroffenen Städte und Gemeinden seien oft nicht mehr in der Lage die in der Verfassung geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten, beklagt Bernhard Matheis, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, Oberbürgermeister der strukturschwachen Stadt Pirmasens und politischer Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses. Dem sei schnellstmöglich durch eine Neuregelung der Kommunalfinanzen Einhalt zu gebieten. "Durch die stark gestiegenen Steuereinnahmen von Bund und Ländern und die stabil gute Konjunktur ist die Gelegenheit zu einer Reform so gut wie nie."
Im Namen der Länder NRW und Bremen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Bundesrat den Antrag auf eine Entschließung zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen gestellt. Der Länderkammersitzung am Freitag auf der die Kommunalfinanzen besprochen werden, wird auch Bernhard Matheis beiwohnen. Matheis erinnert an die Finanzverantwortung für Kommunen, die bei den Bundesländern liege und an die kostenintensiven Sozialgesetze, die der Bund konstant erließe ohne für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen.
Matheis fordert Neuordnung der Kommunalfinanzen
Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems werde schon seit Jahrzehnten vom Bund angekündigt. "Statt die Zusagen einzulösen, übertragen sie den Städten und Gemeinden per Gesetz immer neue zusätzliche Aufgaben", kritisiert Matheis. "Das erklärt im Wesentlichen die hohen Schulden, die finanzschwache Kommunen wie Pirmasens trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen niemals in den Griff bekommen und auch in 200 Jahren nicht zurückzahlen können." Aus Sparzwängen müssten hochverschuldete Städte dann ihre Infrastruktur verfallen lassen. "Hier hilft einzig und allein eine nachhaltige Strukturreform." In der Vorlage, die dem Antrag beiliegt, heißt es, die Finanzausgleichsysteme stießen an ihre Grenzen. "Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommunen von Bund und Ländern in vielfältiger Weise, durch Zuweisungen innerhalb und außerhalb des gemeindlichen Finanzausgleichs, durch Entschuldungshilfen sowie durch vielfältige Förder- und Investitionsprogramme unterstützt werden müssen und werden." Erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 erwartet Matheis Bund-Länder-Gespräche unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände.
