Vorlage der Ministerpräsidenten
Die Pläne der MPK: Corona-Lockdown wird verlängert
Eins scheint an diesem Montag, 23. November klar zu sein: Der Corona-Lockdown geht in die Verlängerung. Und die Regeln sollen verschärft werden. Das sieht eine Vorlage der Ministerpräsidenten vor, der KOMMUNAL vorliegt. Demnach sind vor allem die Kommunen in den nächsten Wochen weiter massiv gefordert. Denn die geplanten Verschärfungen betreffen vor allem die Kontaktbeschränkungen. An Weihnachten soll es jedoch Ausnahmen geben. Das Papier ist bisher nur von den Ministerpräsidenten der SPD abgesegnet, insbesondere Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU jedoch forderte bisher meist eher weitergehende Verschärfungen. Wir haben die Vorschläge der SPD- Länder für Sie im Überblick, am Ende dieses Artikels finden Sie das Original-Dokument zudem als pdf zum Herunterladen. Es ist der Vorschlag, mit dem die Ministerpräsidenten am Mittwoch in die entscheidende Runde mit der Bundeskanzlerin gehen wollen. Beschlossen wird es erst dann. Aber bisher war es meist so, dass das Bundeskanzleramt eine Vorlage machte, das dann von den Ministerpräsidenten entschärft wurde. Das dürfte dieses Mal nicht der Fall sein. Änderungen an Einzelheiten könnten noch. von CDU-Ministerpräsidenten, etwa aus NRW oder Schleswig-Holstein kommen. Daher ist es denkbar, dass die im Papier angesprochenen möglichen Öffnungsklauseln für Bundesländer, die besonders niedrige Neuinfektionsraten haben, noch ausgeweitet werden könnten. Doch zunächst der Sachstand im Überblick:
Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 20. Dezember verlängert
ALLE am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen werden bis MINDESTENS zum 20. Dezember verlängert. Heißt: Gaststätten, Fitness-Studios und Kinos müssen weiter geschlossen bleiben. Sollte sich die Zahl der Neuinfektionen bis dahin nicht drastisch reduziert haben (mal ist von 35 Fällen je 100.000 Menschen, mal von 50 Neuinfektionen je 100.000 Menschen die Rede), werden die Maßnahmen jeweils wieder automatisch um 2 Wochen verlängert. Ein Ende ist also nicht in Sicht.
Corona-Lockdown soll neue Kontaktbeschränkungen bringen
Wichtig für Kommunen ist vor allem, dass es ZUSÄTZLICHE Regeln geben soll. Private Treffen sollen auf zwei Haushalte und MAXIMAL 5 Personen begrenzt werden, nicht mitgezählt werden dabei jedoch Kinder bis 14 Jahren. Diese Regel soll automatisch sogar bis zum 17. Januar gelten, also auch über Weihnachten und Silvester.
Für die Weihnachtstage selbst soll es jedoch eine Ausnahmeregel geben. Hier ist noch unklar, wie diese genau aussehen soll. Von fünf bis maximal 10 Personen, die sich treffen dürfen ist hier die Rede. Unklar ist auch noch, ob nur die Weihnachtstage selbst gemeint sind oder möglicherweise ein Weihnachts- und Silvesterzeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar.
Heikel aus kommunaler Sicht, weil ihre Hoheit: Das Papier schlägt ein deutschlandweites Böllerverbot an Silvester vor. Wörtlich heißt es: "Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk soll verboten werden". Auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren soll, wird jedoch nicht genannt. Erste Kommunen zeigen sich bereits sauer, denn das greift in ihre persönliche Hoheit ein. Wie die Kommunen es regeln wollen, ist aktuell Diskussionsthema in vielen Gemeinderäten. In der vergangenen Woche hatten wir Ihnen dazu bereits einen ausführlichen Überblick gegeben. Den Beitrag können Sie hier noch einmal nachlesen.
Corona-Lockdown - Verschärfung auch in Schulen
Die Quarantäne für Schüler und Lehrer soll auf fünf Tage verkürzt werden. Danach sollen sich die Betroffenen per Schnelltest von der Quarantäne befreien können. Die Maskenpflicht soll in allen Schulen und Bundesländern verpflichtend werden, auch hier wieder mit der Ausnahme, dass Befreiungen möglich sind, wenn die Zahlen drastisch sinken. Auffallend in dem Papier: Digitalen Unterricht lehnen die SPD-Ministerpräsidenten weitgehend ab, halten den Unterricht für nicht sinnvoll. Auch von kleineren Klassen ist nur in Form von Geboten die Rede.
Corona-Soli für Kommunen könnte kommen
Im Gespräch ist außerdem ein Corona-Soli. Laut dem Papier soll die Bundesregierung immerhin prüfen, wie durch den Corona-Lockdown und die Pandemie an sich "im Gesundheitswesen verursachte Mehrkosten" abgefedert werden könnten. Die SPD nennt einen möglichen "Solidaritätszuschlag".
HIER FINDEN SIE DAS PAPIER IM ORIGINAL:
