Zukunftsfähigkeit

Gute Digitalisierung fördert die Demokratie

von Dr. Ilona Benz

Gastautorin

20. August 2023

Umlaufmappen, ausgedruckte und wieder eingescannte E-Mails - diese Parallelwelt ist kein harmloses Imageproblem von Kommunen. Wie modern und zukunftsfähig ein Staat von seinen Bürgern wahrgenommen wird, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden, sagt Ilona Benz.

Die Menschen begegnen dem Staat an ihrem Lebensort. Es sind Begegnungen mit Bürgermeisterinnen und Verwaltungsmitarbeitenden in Rathäusern und an Servicetheken, in denen institutionelles Vertrauen gestärkt wird oder verloren geht. Wie digital, modern und zukunftsfähig der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird, entscheidet sich maßgeblich in den rund 11.000 Städten und Gemeinden dieses Landes. Wenn also Berichte aus dem Arbeitsalltag in kommunalen Behörden wie Erzählungen aus einer von Faxgeräten, Umlaufmappen und ausgedruckten und wieder eingescannten E-Mails bestimmten Parallelwelt anmuten, kann das nicht als harmloses Imageproblem der jeweils betroffenen Kommune abgetan werden.

Digitalisierung: Behördenfaxe gefährden Glaubwürdigkeit des Staates

Wenn Ausländerbehörden, Gesundheits- und jüngst Sozialämter in Folge einer fatalen Mischung aus plötzlicher Mehrbelastung, rückständiger Arbeitsweise und Personalmangel ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen können, dann ist das nicht mehr nur für unmittelbar Betroffene bedauernswert. Dann geht institutionelles Vertrauen und die Glaubwürdigkeit des Staates verloren. Dann erodiert das Vertrauen in die Demokratie als resiliente Staatsform. Damit wird die mangelnde Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Erfüllung kommunaler Aufgaben zu einem Problem der Allgemeinheit.

Obwohl in den vergangenen Jahren einige Fortschritte erzielt wurden, spiegelt sich die praktische Bedeutung der Kommunen für einen modernen und digitalen Staat noch immer nicht einmal annähernd in ihrer Rolle bei der Umsetzung wichtiger staatlicher Digital- und Modernisierungsvorhaben wider. Zu viele Entscheidungsgremien beteiligen Kommunen nur mit beratender Stimme. Zu viele landesweite Strategien und Programme werden ohne ernstgemeinte Beteiligung der kommunalen Ebene und Berücksichtigung deren Anliegen erarbeitet. Dabei liegt es im ureigenen Interesse von Bund und Ländern, die Städte und Gemeinden als Partnerinnen auf Augenhöhe in zentral initiierte Digitalprojekte einzubeziehen und ihnen die zur Umsetzung notwendigen Mittel an die Hand zu geben.

Die Auswirkungen einer Erosion des Vertrauens in staatliche Institutionen reichen längst bis in die Parlamente in Berlin und den Landeshauptstädten hinein. Gleichzeitig sind auch die Kommunen zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. Kommunale Verantwortungsträgerinnen stehen in der Pflicht, ihre Beteiligung und die Achtung kommunaler Interessen immer wieder nachdrücklich einzufordern.

Dr. Ilona Benz ist Geschäftsführerin der städtischen Digitalisierungsagentur KL.digital GmbH und Chief Digital Officer der Stadt Kaiserslautern. Die Autorin freut sich über Reaktionen an i.benz@kl.digital