Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht gegen die Facebook-Fanpage der Bundesregierung vor.
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Recht aktuell
Facebookverbot für Kommunen?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein Ultimatum zur Abschaltung der Facebook-Fanpage gestellt. Was das für Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutet, erklärt der Jurist Dominik Lück im KOMMUNAL-Gastbeitrag.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Bundespresseamt mit Bescheid vom 17.02.2023 untersagt, die FacebookFanpage für die Bundesregierung zu betreiben. Dass der Datenschutzbeauftragte auf dieses schärfste Schwert seiner aufsichtsrechtlichen Befugnisse zurückgreift, mag auf den ersten Blick überraschen. Dieser Eindruck relativiert sich aber, wenn man das vorhergehende Verfahren in den Blick nimmt.
Facebook: Datenschutzrechtliche Bedenken
Denn bereits im Jahr 2018 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichts behörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nicht sichergestellt sei.
