Bürgermeister berichten
Der Fördermittelwahnsinn
Groitzsch: Kurze Antragsfristen bei Förderung
Derzeit befindet sich das 7.600 Einwohner zählende Städtchen noch in einer vergleichsweise guten Position. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt jedes Jahr ein bisschen mehr, weil die Groitzscher kontinuierlich Schulden abbauen. Große Guthaben lassen sich mit dieser Politik nicht anhäufen. Ein Kultur- und Freizeitzentrum ist marode und müsste neu gebaut oder wenigstens saniert werden. Aber das nennt Maik Kunze, verglichen mit anderen Kommunen, ein „Luxusproblem“, das man trotzdem angehen werde – mit Fördermitteln. Mehr durch Zufall sei man auf ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gestoßen: „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK).“ Veröffentlicht am 19. Juni 2023, Abgabefrist 15.Juni 2023. Das sei, sagt Maik Kunze, für seine Kommune sehr ambitioniert. „Nur mit der benötigten Studie haben wir schon 53 Seiten Papier beschrieben. Dazu kommt noch eine ganze Serie von Formularen. Unsere Bauverwaltung ist schon fit in diesem Bereich, aber einen Fachmann haben wir nicht.
Aktuell, sagt Maik Kunze, sei seine Kommune noch in guter Verfassung und auch der Investitionsstau sei überschaubar. Aber das werde nicht so bleiben. Groitzsch liegt im Speckgürtel von Leipzig. Die Bevölkerungszahl wächst stetig. Bislang profitiert die Kommune davon, dass in der Nachwendezeit viel Geld in Schulen, Kitas und in die Infrastruktur geflossen ist. Aber Maik Kunze sieht den Tag kommen, an dem zusätzliche Schulen und Kitas gebrauchen werden. „Leipzig kann eine Schule für 25 Millionen locker aus dem eigenen Haushalt finanzieren. Bei uns ist schon die Hälfte der Summe nicht finanzierbar, wenn die Förderung maximal 60 Prozent beträgt. Wenn das Vorhaben den Förderzielen entspricht, dann sollten auch 100 Prozent der Kosten übernommen werden.“ Die Probleme in Groitzsch halten sich in Grenzen – derzeit. Perspektivisch betrachtet macht sich Maik Kunze große Sorgen.
Kleinblittersdorf kritisiert Windhundverfahren
Sorgen hat man im saarländischen Kleinblittersdorf schon lange. Rainer Lang ist seit 2020 Bürgermeister der 11.000 Einwohner zählenden Kommune. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 2.217 Euro deutlich höher als in Groitzsch. Der Haushalt in Kleinblittersdorf umfasst etwa 21 Millionen, dem stehen geschätzt 20 bis 30 Millionen Euro Investitionsbedarf gegenüber. Besonders betroffen vom Investitionsstau: Straßen, Schulen und Kitas. Rainer Lang: „Für uns als ,finanzschwache‘ Kommune, die sich nach wie vor in einer ,Haushaltsnotlage‘ befindet, ist der Eigenanteil bei Fördermaßnahmen in der Regel geringer. Dennoch belastet dieser den Haushalt sehr. Aktuell müssten wir zum Beispiel eine stark genutzte Spiel- und Sporthalle sanieren. Hier liegt die Kostenplanung bei 4,6 Millionen Euro, wobei der gemeindliche Eigenanteil bei einer Förderung von Prozent liegt. Dies ist – wenn überhaupt – nur in mehreren Jahresraten zu realisieren.“ Weiterhin sei es oftmals so, dass die Zuteilung nach dem sogenannten „Windhundprinzip“ erfolge. Das bedeute, wer zuerst beantragt, erhält die Zusage.
Förderprogramme abspecken
Auch Bürgermeister Lang bemängelt, dass der Bund sich nicht an das sogenannte Konnexitätsprinzip halte, nach dem die Instanz, die über eine Aufgabe entscheidet, auch für die Finanzierung zuständig ist. Ein Beispiel: „Der Bund schreibt die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gesetzlich fest. Stattet aber die Bundesländer und demzufolge die Kommunen nicht mit den dringend benötigten Finanzmitteln aus. Das verlangt von den Kommunen, dass bei anderen Maßnahmen dringend benötigte Investitionen nicht erfolgen können.“ Rainer Lang hält mehrere Tausend Förderprogramme für stark überzogen. „Mit einer besseren finanziellen Ausstattung wäre Kommunen wie Kleinblittersdorf in Verbindung mit den bestehenden Förderprogrammen mehr geholfen als mit immer weiteren Richtlinien. Es wäre sicherlich einfacher, bestehende Programme anzupassen.“
