Jahressteuergesetz 2019 für Kommunen
Noch ist es ein Referentenentwurf – doch auch für Kommunen hat das Jahressteuergesetz 2019 wieder einige Änderungen parat. Thomas Lachera gibt im KOMMUNAL-Gastbeitrag einen Überblick.
Die aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Umsatzsteuerpflicht von Fahrschulunterricht und von Tango-Kursen sowie der Vorlage des Bundesfinanzhofes an den EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmunterricht zeigen, dass hier ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit besteht. Mit einer gesetzlichen Neuregelung von § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes soll die Steuerbefreiung der Bildungsleistungen auf eine unionsrechtsfonforme Grundlage gestellt werden.
