Kindergarten beitragsfrei? Was bedeutet das für Kommunen?

Zeit der Wahlgeschenke? Kommt der Kindergartenplatz ohne Elternbeitrag? Und was bedeutet das für den Haushalt der Kommunen und die Qualität der Kindergärten? 5 Fragen an den Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Eltern sparen Geld, Kommunen müssen sich nicht mit Eltern über Kindergartenbeiträge streiten. Klingt hervorragend. Ist das also ganz im Sinne der Kommunen? Trips: Auf den ersten Blick sieht alles wunderbar aus. Aber wir haben Zweifel, dass die Parteien letztendlich eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung der dann fehlenden Elternbeiträge aus dem Landeshaushalt sicherstellen können. Wir befürchten, dass die Städte und Gemeinden die Beitragsfreiheit mitbezahlen, obwohl allein die Landespolitik hier Wahlgeschenke verspricht. Zudem muss man den Nutzen in Frage stellen: Bedürftige Sorgeberechtigte werden bereits heute beitragsfrei gestellt und es gibt durchaus Eltern, die diese Beiträge zahlen könnten. Die Gewinner werden letztendlich also eher die Gutverdiener sein.

Mit dem für eine solche Gebührenbefreiung notwendigen Geld könnte aus unserer Sicht besser eine Qualitätssteigerung erreicht werden, zum Beispiel die flächendeckende Einführung einer dritten Kraft. Dies würde den Erzieherinnen und den Kindern und letztlich auch den Eltern mehr helfen, als 140 € monatlich mehr in den Geldbörsen von Gutverdienern.

Ein Kindergarten kostet Geld - wie viel pro Platz im etwa?

Trips: Die Kosten sind sehr unterschiedlich, je nach Lage, Ausstattung und Kostenstruktur können die echten Kosten bis zu 1000 Euro monatlich betragen. Davon trägt die öffentliche Hand derzeit mehr als 2/3 der Kosten, nur ein kleiner Rest wird über Elternbeiträge finanziert. Politisches Ziel und Ziel der Kommunen ist es, dass möglichst viele Kinder den Kindergarten auch besuchen - von frühkindlicher Bildung ist viel die Rede - beitragsfreie Kindergärten dürften besser angenommen werden als teure, oder? Trips: Natürlich! Ein kostenfreies Angebot wird immer stärker angenommen. Aktuell haben wir eine Versorgungsquote im Bereich der Kindergärten von 93,2 %. Bei einer steigenden Nachfrage werden zusätzliche Plätze und damit zusätzliche Investitionen notwendig. Auch dies muss die Landespolitik in ihre Rechnung mit aufnehmen und selber finanzieren.

Wie konkret müsste dann die Beitragsfreiheit für Kindergärten umgesetzt werden? 

Wenn der Elternanteil entfällt, brauchen die Städte und Gemeinden eine dauerhafte Erstattung der wegfallenden Einnahmen. Diese muss auch wirklich ausreichend hoch sein, um die erwünschte Qualität zu bieten. Zudem muss die Kostenerstattung des Landes laufend an die Inflation angepasst werden. Auch die Frage der Finanzierung der zusätzlichen Investitionen, die durch eine erhöhte Nachfrage durch die Beitragsfreiheit zu erwarten sind, muss gewährleistet werden. Ob die ins Auge gefassten Beträge von 300 Mio. EURO je Jahr tatsächlich auskömmlich sind, glaube ich noch nicht. Das klingt danach, dass noch viele dicke Bretter gebohrt werden müssen - wie schnell könnte die Beitragsfreiheit im Kindergarten Realität werden?  Die Beitragsfreiheit ist ja nur eine Frage der Umschichtung von Geldern. Daran hängt aber in Teilen auch eine Kapazitätsfrage, und das geht nicht von heute auf morgen. Es werden mehr Plätze in den Kindergärten geschaffen werden müssen. Es müssen Räume gebaut und Personal eingestellt werden. Erzieherinnen sind derzeit schwer zu bekommen.