Investitionen
Kommunal-Leasing: Darauf sollten Kommunen achten
Kommunal-Leasing als alternative Finanzierungsform
Der Sanierungsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur wird immer größer. Der kommunale Spitzenverband beziffert den Investitionsstau in den Kommunen auf mittlerweile 166 Milliarden Euro." Die Infrastruktur bröckelt, bei Straßen und öffentlichen Gebäuden besteht ein hoher Sanierungsbedarf und die Schulen und Sportstätten sind in einem schlechten Zustand", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, beim Ausblick auf das Jahr 2024.
Der Neubau eines Schulgebäudes summiert sich schnell auf Ausgaben im zweistellige Millionen-Bereich, Tendenz steigend. Der Wissenschaftler Thomas Hartmann-Wendels sieht gerade in diesem Sektor große Möglichkeiten, den Investitionsstau wenigstens teilweise aufzulösen. "Empirische Studien belegen, dass Leasing risikoärmer als eine Kreditfinanzierung ist", sagt er. Allerdings sei dabei, unterstreicht er, mit größter Sorgfalt vorzugehen. "Je langfristiger das Leasingprojekt angelegt ist, desto komplexer die Sachlage. Genau hinschauen muss man als Kommune gerade in solchen Fällen. Etwa bei Fragen wie: Wer kommt im Ernstfall für Schäden auf? Welche Nutzungseinschränkungen muss ich in Kauf nehmen? Wie flexibel kann ich als leasingnehmende Kommune in welchen Bereichen sein? Wie entwickeln sich die Leasingraten in der Zukunft und was sind diese in zehn Jahren wert?"
Die Vorteile von Kommunal-Leasing:
- Die Liquidität der kommunalen Kassen verbessert sich.
- Die Kosten sind transparent und kalkulierbar und verteilen sich auf einen längeren Zeitraum.
- Finanzielle Spielräume in anderen Bereichen kommunalen Handels entstehen.
- Das kommunale Vermögen wird geschont.
- Positive Zinseffekte: Die Mehrwertsteuer wird nicht vorfinanziert.
Kommunal-Leasing: Kompetenzen notfalls einkaufen
Thomas Hartmann-Wendels plädiert dafür, dass Kommunen sich Leasingmöglichkeiten vermehrt, vorbehaltlos und ergebnisoffen anschauen. Bisher seien solche Möglichkeiten noch zu wenig auf dem Schirm der Kommunen. Weil in manchen Kommunen noch zu sehr juristisch und zu wenig betriebswirtschaftlich gedacht würde. "Da herrscht oft noch die Meinung vor, man müsse als Kommune alle Details eines Vorhabens selbst in der Hand behalten. Wenn die Verträge gut verhandelt sind, dann muss das aber gar nicht sein", unterstreicht der Wirtschaftswissenschaftler und nennt vier Schritte auf dem Weg zu einem guten Leasingpartner:
- Raten von verschiedenen Anbietern vergleichen.
- Vertragsklauseln von Fachleuten im Detail prüfen lassen.
- Die kurz-, mittel- und langfristigen Risiken abschätzen.
Kommunal-Leasing: Im ÖPNV funktioniert es schon
In vielen Kommunen ist der öffentliche Personennahverkehr in die Jahre gekommen. Manche Flotten fahren noch mit 25 Jahre alten Bussen und Bahnen. In Karlsruhe wurden in den vergangenen Jahren 25 Straßenbahnen via Kommunal-Leasing erneuert. Auf der Basis eines Leasing-Konzeptes mit einem externen Dienstleister konnten auch die drei hessischen Kommunen Bad Homburg, Oberursel und Friedrichsdorf 2017 den städtischen Busverkehr mit 51 neuen Linienbussen verjüngen.
Public-Private-Partnership als andere Möglichkeit
Als "Public Private Partnership" (öffentlich-rechtliche Partnerschaft) wird eine Kooperation der öffentlichen Hand mit privaten Wirtschaftsakteuren bezeichnet. Eine solche gilt als Alternative zu allein staatlich verantworteten und erbrachten öffentlichen Leistungen, wie es traditionell üblich ist. Thomas Hartmann-Wendels sieht Anzeichen dafür, dass Kommunen eine solche Zusammenarbeit in Teilen noch immer ablehnen. Zumeist aber aus ideologischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen, wie er meint. "Sofern es nicht um ausgesprochen sensible Bereiche kommunalen Handelns geht, sollte man immer auch solche Finanzierungsmöglichkeiten prüfen."
Ein Beispiel für Kommunal-Leasing: Die Stadt Pforzheim hat sich bei der Sanierung des Alten Rathauses dafür entschieden. Für sie stellte es sich in dem Fall als die günstigste Finanzierungsalternative heraus.
