Öffentlicher Dienst: Jeder Zweite wurde bereits angegriffen
Öffentlicher Dienst braucht Ombudsleute
"Es ist höchste Zeit zu Handeln", sagt Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb. "Wenn wir die Brutalisierung unserer Gesellschaft stoppen und die Kollegen im Öffentlichen Dienst schützen wollen, brauchen wir drigend ein umfassendes Investitionsprogramm Sicherheit im Öffentlichen Dienst." Silberbach fordert unter anderem flächendeckend Ombudsleute, an die sich Betroffene wenden können, zu installieren. Auch solle ein bundesweites Register für Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst erstellt werden. 2017 hatte die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorgenommen, die es ermöglicht Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute stärker zu bestrafen. Bis zu fünf Jahren Haft drohen für die Tat. Silberbach fordert nun, diese Regelung solle für alle Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst gelten. Auch die Mitarbeiter der Jobcenter etwa seien häufig Übergriffen ausgesetzt.
Angriffe dürfen nicht bagatellisiert werden
In der Gesellschaft müsse ein Umdenken stattfinden, sagt Silberbach: "Beschäftigte, Politik und Bevölkerung müssen jetzt aktiv werden. Wir brauchen flächendeckend Ombudsleute, an die sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wenden können, wenn Vorgesetzte Angriffe bagatellisieren oder unter den Teppich kehren wollen. Beschäftigte, die zu Opfern werden, müssen falsche Scham überwinden und jeden Vorfall transparent machen, und wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Das ist unser aller Gesellschaft, unser aller öffentlicher Dienst. Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen."
Bürger verlieren das Vertrauen
Die Befragung ergab jedoch auch, dass eine Mehrheit der Bürger das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verliert. Sechs von zehn Befragten halten den Staat in zentralen Fragen für überfordert. Ein Drittel empfinden den Staat als schwächer als in den Vorjahren. Gleichzeitig glauben 83 Prozent eine Verrohung der Gesellschaft zu beobachten. Auch diese Zahlen zeigen, dass der öffentliche Dienst mehr Finanzmittel braucht, so Silberbach. Es müsse mehr Personal her, um die "Performance" des Staates zu erhöhen und die Zufriedenheit der Bürger zurückzugewinnen.
Bestnoten für Müllabfuhr, schlechte für Arbeitsämter
Die Umfrage zu Übergriffen auf Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst war eine Sonderbefragung im Rahmen der jährlichen Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit dem Öffentlichen Dienst. Auch in diesem Jahr sollten die Bürger wieder Noten für die verschiedenen Behörden vergeben. Das Ergebnis unterscheidet sich nur marginal von dem des Vorjahres. Straßenreinigung und Müllabfuhr (1,8) liegen ganz vorne, vor Kindergärten (2,2), Museen (2,2), Bibliotheken (2,2) und Polizei (2,3). Schlusslichter sind Landesministerien (3,2), Bundesministerien (3,3) und Arbeitsämter (3,4).
