Bund plant neues Gesetz
Passfotos als neue Aufgabe für Bürgerbüros?
Geht das Ministerium davon aus, dass Fotostudios keine biometrischen Passfotos machen können?
Das Ministerium begründet seinen Schritt mit Sicherheitsbedenken. Das Foto auf dem Amt zu machen, solle verhindern, dass manipulierte Fotos ihren Weg auf Ausweispapiere finden. Im Speziellen gehe es um das sogenannte "Morphing". Dabei werden verschiedene Portraitfotos zu einem zusammengeführt. Das Resultat ist ein Portraitfoto, das die Züge unterschiedlicher Personen vereint. "Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen", heißt es im Entwurf.
Müssen Bürgerbüros nun Fotografen einstellen?
Der Plan von Horst Seehofer soll in den nächsten fünf Jahren 177 Millionen Euro kosten. Denn er sieht vor alle 5.500 Pass- und Ausweisbehörden in Deutschland mit Selbstbedienungsterminals auszustatten. Insgesamt geht es darum in fünf Jahren 11.000 Terminals aufzustellen. An den Terminals sollen Bürger für fünf Euro Fotos machen, ihre Unterschrift und Fingerabdrücke digital speichern und die Informationen so an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeben. Der Vorgang am Automaten soll, laut Entwurf, unter Aufsicht eines Mitarbeiters durchgeführt werden. Einige Ausweisbehörden, wie etwa das zentrale Bürgeramt in Frankfurt, haben bereits Selbstbedienungsterminals. Laut Bundesinnenministerium sollen die Gebühren für Reisepässe und Personalausweise nach Einführung des neuen Verfahrens um drei Euro erhöht werden.
Fotostudios schreien auf
Einen Brandbrief erhielt Horst Seehofer zu seinen Plänen von den Handelsverbänden HDE und Technik. Bei der ohnehin angespannten Lage des stationären Einzelhandels, stellte das geplante Gesetz eine existenzielle Bedrohung für mittelständische Unternehmen dar. Die Einnahmen im Fotofachhandel seien schon seit Jahren rückläufig. Das Geschäft mit den Passfotos habe bisher verlässliche Einnahmen bedeutet und neue Kunden in die Studios geführt, die teilweise in der Folge auch andere Dienstleistungen in Anspruch genommen hätten. Das Ministerium hält die Kritik für unbegründet. Die Verlagerung auf digitale und private Fotografie sei nicht dadurch aufzuhalten, dass für die Passbeantragung an der überholten und als bürokratisch empfundenen Vorlage eines analogen Lichtbildes festgehalten werde.
Weitere Neuerungen im Gesetzesentwurf
Im Fahndungsfall soll es der Polizei zukünftig möglich sein, die zu einer Ausweisnummer gespeicherten Daten bei den Meldeämtern zu erfragen. Bei einer Änderung des Personalausweisgesetzes 2017, die Geheimdiensten und dem Zoll Zugriff zu den gespeicherten Daten gibt, hatte es bereits Proteste von Datenschützern gegeben. Das ist auch hier zu erwarten. Die Ausweise für Kinder sind vom „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ ebenfalls betroffen. Sie sollen künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch ein Jahr gültig sein. Die Alternative ist ein biometrischer Reisepass, der sechs Jahre Gültigkeit haben wird, jedoch statt der heutigen 13 Euro in Zukunft 37,50 Euro kosten wird.
Wie geht es weiter?
Derzeit läuft die Länder- und Verbändeanhörung zu dem entsprechenden Gesetzesentwurf. Ende Januar wird sie abgeschlossen sein. Nach der Anhörungsphase wird die Bundesregierung intern über den Entwurf beraten, bevor ein Kabinettsbeschluss gefasst wird. Für die neuen Regelungen ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen.
