Kehle und Brandl fordern Pkw-Maut für alle
Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen wurde erst im Juni zu einer der größten Pleiten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und Recht bekommen: Die deutschen Maut-Pläne stellten eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstießen gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Erhalt von Straßen ist derzeit defizitär
Nun fordern der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle und der Bayerische Gemeindetagspräsident, Uwe Brandl, eine Maut für alle und auf allen Straßen. "Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll", sagt Brandl gegenüber der dpa. "Es ist nur gerecht, dass jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt." Nur eine Maut für alle Straßen könne verhindern, dass die Kommunen durch Ausweichverkehr der Autobahnen belastet werden.
