Auch Brandenburg hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft - theoretisch, doch die Kommunen laufen nun Sturm, die Rechtssicherheit ist nicht gegeben sagen sie und sehen sich zahlreichen Klagen ausgesetzt!
Rechtsstreit um Straßenausbaubeiträge
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war politisch gewollt. Im Schnelldurchgang stimmte der Landtag in Brandenburg im Sommer zu - offenbar, ohne die Auswirkungen auf die Kommunen zu berücksichtigen. Die sehen sich nun vor Rechtsstreitigkeiten und fürchten hohe Mehrkosten, weil die Zuschüsse des Landes unklar geregelt sind.
Sind die Straßenausbaubeiträge erst einmal abgeschafft, bringt das eine Entlastung bei der Bürokratie für Kommunen. Das war eines der beiden Hauptversprechen des Brandenburger Landtages, als im Sommer die Gebühren abgeschafft wurden. Das zweite Versprechen: Die Einnahmeausfälle übernimmt komplett das Land. Jetzt zeigt sich: Beides tritt offenbar nicht ein. Stattdessen kommt ein neues Problem hinzu: Die Kommunen müssen eine Unmenge an Rechtsstreitigkeiten fürchten.
