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Auch Sachsen-Anhalt will die Straßenausbaubeiträge für Anwohner nun abschaffen
Auch Sachsen-Anhalt will die Straßenausbaubeiträge für Anwohner nun abschaffen

Wieder ein Bundesland

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

von Christian Erhardt-Maciejewski
Chefredakteur | KOMMUNAL
3. Juni 2020
Sachsen-Anhalt will die Straßenausbaubeiträge für Anwohner abschaffen. Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Laut einem Entwurf sollen sie rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Die Straßenausbaubeiträge haben in Sachsen-Anhalt seit Jahren für Diskussionen gesorgt. Vor allem die CDU hatte sich lange gegen die Abschaffung gewehrt. Nun meldet die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt einen Durchbruch. Die Beiträge sollen rückwirkend abgeschafft werden. Die Details sind zwar noch nicht klar, man sei sich aber einig, einen Gesetzesentwurf noch im Juli ins Parlament einbringen zu wollen. 

So soll die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geregelt werden 

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