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Straßenausbaubeiträge abgeschafft - Kompensation unklar
Die Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern sind abgeschafft. Dafür steigt die Grunderwerbssteuer. Kompensationen bleiben unklar. Kritik kommt von verschiedenen Verbänden.
Von 40.000 Bürgern war sie gefordert worden, von verschiedensten Verbänden kritisiert - Nun haben die Abgeordneten des mecklenburg-vorpommerschen Landtags mit großer Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Vor einem dreiviertel Jahr wurden der Landesregierung rund 40.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge abgegeben. Nach monatelangen Beratungen sind sie nun gekippt worden. Als Stichtag hat der Landtag den 1.
