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  3. Streitthema Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge sind wichtige Finanzspritzen für die Kommunen - Doch wie lange wird es sie noch geben?
© Anirut Thailand/shutterstock

Alles, was Sie wissen müssen

Streitthema Straßenausbaubeiträge

von Rebecca Piron
Redaktion | KOMMUNAL
14. Dezember 2019
In verschiedenen Bundesländern wird erbittert über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Für Bürger sind sie oftmals ein Ärgernis, für Kommunen jedoch eine wichtige Einnahmequelle. In welchen Bundesländern sind die Beiträge wie geregelt und wie wichtig sind sie für die Kommunen?
letzte Aktualisierung: 14.12.2019

In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge während des Wahlkampfes zur Landtagswahl rückwirkend ab Januar 2018 medienwirksam abgeschafft worden. In Hessen und Schleswig-Holstein wurde jeweils aus einer Soll- eine Kann-Regelung gemacht. Während in Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen derzeit über eine Abschaffung diskutiert wird. Die Straßenausbaubeiträge scheinen ihrem Ende nah zu sein.

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