Thüringen will die Straßenausbaubeiträge abschaffen - aber wie und wann?
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Wann wird Thüringen Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Der Druck auf die SPD wird größer. Auch die Bürgerallianz fordert die Partei nun auf, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zuzustimmen. Die derzeitige Lösung wird auch vom Gemeinde- und Städtebund scharf kritisiert.
Schon in der Regierungserklärung zwischen der Linken, der SPD und den Grünen stand sie drin: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Während die Linke schon seit letztem Jahr auf eine Durchsetzung drängt, will besonders die SPD eine Entscheidung nicht übereilen. Die gleichzeitige Kritik an der aktuellen Regelung macht ein Handeln jedoch dringend notwendig. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hält sie für verfassungswidrig.
