Finanzen
"Darum machen wir einen Doppelhaushalt"
Doppelhaushalt: positive Effekte
"Natürlich hätten wir stattdessen auch die klassische Rasenmähermethode anwenden können und in jedem Ressort die Planansätze um einen bestimmten Prozentsatz kürzen können. Nachhaltige Einspareffekte sehen allerdings anders aus", erklärt der Kämmerer und benennt die Gründe, die aus Sicht seines Landkreises für einen Doppelhaushalt sprechen: Mit der Genehmigung eines Doppelhaushaltes entfällt die vorläufige Haushaltsführung im zweiten Jahr. Die Folge: Der Landkreis sei dann insbesondere mit Blick auf neue Investitionen handlungsfähig und damit könne unter anderem dem Sanierungsstau besser begegnet werden. Des Weiteren könne der neue Stellenplan im zweiten Jahr ebenfalls sofort in die Umsetzung gelangen. Das biete dann auch die Chance, neu geschaffene Stellen schneller besetzen zu können, wovon schlussendlich auch die Bürgerschaft profitiere.
Zeit gewinnen, neue Impulse setzen
Ebenso wichtig: Das Verwaltungspersonal, unterstreicht der Kämmerer, kann mehr Zeit für das Tagesgeschäft und liegengebliebene Projekte gewinnen. Boris Schreiber: "Bei einem einfachen Haushalt müssen wir ja schon nach wenigen Monaten die Fachbereiche wieder fragen, welche Finanzmittel im kommenden Jahr gebraucht werden. Mit einem Doppelhaushalt können durch den längeren planungsfreien Zeitraum zusätzliche zeitliche Ressourcen geschaffen werden, die man ansonsten nicht hätte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass unterjährig kein Nachtragshaushalt erforderlich ist." Ressourcen, die im Kreis Holzminden unter anderem auch dafür genutzt werden sollen, dass allgemeine Know-how in Sachen Haushaltsrecht zu vertiefen, Projektideen für Einspar-potenziale zu entwickeln, neue Impulse zu setzen und am hausinternen Mindset für das Thema Konsolidierung zu arbeiten. "Mit einem Zweijahreshaushalt erzielen wir natürlich keine direkten, positiven finanziellen Effekte, aber wichtige indirekte Auswirkungen wie die Ressource Zeit sind schon jetzt zu erkennen."
Nachteile des Doppelhaushalts gibt es
Experten konstatieren, dass Doppelhaushalte besonders im zweiten Jahr mit größeren Unsicherheiten behaftet sind. Das sieht Boris Schreiber ganz genauso. "Die Gefahr, einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen, steigt natürlich mit einem Doppelhaushalt. Einer Umfrage zufolge, die ich mit Kreisen und Kommunen in Niedersachsen gemacht habe, hat allerdings gezeigt, dass die Gründe für einen Nachtragshaushalt oft gar nicht mit der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in Verbindung gebracht werden konnten." Eine zweite Gefahr liegt nach Ansicht des Kämmerers auch darin, dass die Mitarbeitenden bei der Aufstellung des Budgets größere finanzielle Puffer einbauen, als es bei einem einfachen Haushalt der Fall wäre. "Da gilt es als Kämmerei dagegen zu steuern und die Ressorts bei den Planungen eng zu unterstützen", sagt Boris Schreiber und fügt relativierend an: "Entwicklungen wie die Energiekrise, die Inflation oder auch eine nicht eingeplante Steuerrückzahlung lassen sich in einem Einzelhaushalt ja ebenso wenig abbilden. Ein Einjahreshaushalt schützt also ebenso wenig vor dem Risiko, gegebenenfalls einen Haushaltsnachtrag verabschieden zu müssen."
Doppelhaushalt: Immer die bessere Wahl?
"Nein", sagt Boris Schreiber. Generell könne man nicht sagen, dass ein Doppelhaushalt immer die bessere Wahl sei. „Aber ich denke, dass kleinere und mittlere Kommunen, die bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kernverwaltung haben, mit einem Doppelhaushalt gut beraten sein können." Wichtig sei es aber in jedem Fall, die eigene Belegschaft frühzeitig mit ins Boot zu holen. "Sicherlich herrscht in jeder Verwaltung eine ganz eigene Veränderungskultur. In Kommunen oder Kreisen, in denen das Personal und die Leitungsebene eher zu Zurückhaltung und zu Skepsis neigen, ist es umso wichtiger, im Vorfeld gut zu kommunizieren, Rückmeldungen einzufordern und die Ergebnisse dann auch ernst zu nehmen. Bei diesem Prozess spielen die Verwaltungsführung und die Kämmerei eine entscheidende Rolle." Gleiches gelte - natürlich - auch für die politischen Fraktionen in den Rathäusern und Kreisverwaltungen. Im Kreis Holzminden ist man von der neuen Strategie jedenfalls überzeugt: Auch für 2024/2025 ist ein Doppelhaushalt in Arbeit.
