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Altschulden übernommen - Probleme gelöst?
Kommunale Altschulden: kurzfristige Lösung für Pirmasens
Bis vor wenigen Jahren galt Pirmasens mit Kassenkrediten von 8.405 Euro pro Kopf als die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands. In diesem Jahr hat die Kommune seit 30 Jahren zum ersten Mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Grund dafür ist ein neuer kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz. Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern hatten gegen das Land geklagt und vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen. Der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz wurde vom Gericht erneut als verfassungswidrig kassiert und musste daher neu geregelt werden. Von dieser Neuregelung profitiert auch Pirmasens. Also alles im grünen Bereich in der Stadt am Pfälzerwald? Mitnichten. Oberbürgermeister Markus Zwick unterstreicht: "Bereits jetzt ist absehbar, dass die Neuregelungen nicht ausreichen werden und dass das Jahr 2023 eine Ausnahme darstellen wird. Denn bereits ab dem Jahr 2024 muss die Stadt wieder mit einem unausgeglichenen Haushalt und erheblichen Neuschulden rechnen. Der neue Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz hat das Problem der kommunalen Neuverschuldung zwar etwas gemildert, aber noch nicht zielführend gelöst." Auf gigantische 600 Millionen Euro beziffert der Oberbürgermeister allein den Investitionsstau in seiner Stadt.
Schuldenbelastung durch krisenbedingte Mehrausgaben
Bremerhaven wurde vor drei Jahren vollständig vom Land Bremen entschuldet. Dabei ächzt der Stadtstaat selbst unter mehr als 22 Milliarden Euro Schulden. Bürgermeister Torsten Neuhoff, zuständiger Dezernent für die Kämmerei, erläutert: "Diese Maßnahme hat aber vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht automatisch dazu geführt, dass alle notwendigen Investitionen umgesetzt werden können. Ferner belasten den städtischen Haushalt krisenbedingte Mehrausgaben, die bislang nur zum Teil von Bund und Land ausgeglichen wurden. Dazu kommen die ständig steigenden Sozialleistungsausgaben, insbesondere für Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung, den Haushalt der Stadt Bremerhaven.“ Auch hier hat die Entschuldung die finanziellen Probleme nicht wirklich gelöst, sondern nur aufgeschoben. Der Investitionsstau in der Hafenstadt summiert sich nur unwesentlich unter dem von Pirmasens. „Insgesamt liegt dieser bei etwa 470 Millionen Euro. Besonders betroffen: die öffentlichen Straßen und Wege mit rund 230 Millionen Euro. Dazu kommen die städtischen Gebäude mit etwa 150 Millionen Euro sowie rund 90 Millionen Euro bei den städtischen Wasserbauwerken“, listet Neuhoff auf.
Ist die Übernahme durch das Land die Lösung?
Der Spitzenreiter in Sachen Schulden - das Saarland - hat 2018 den sogenannten Saarlandpakt verabschiedet, mit dem das Land mehr als 50 Prozent der kommunalen Kassenkredite übernimmt. Allerdings soll der Schuldenabbau 45 Jahre dauern – mit all den Unwägbarkeiten zukünftiger Entwicklungen. Ein gangbarer Weg für andere Länder und Kommunen? Bürgermeister Torsten Neuhoff sieht zu einer solchen Vorgehensweise keine Alternative: „Die steigenden kommunalen Kassenkredite führen sonst unweigerlich zur Handlungsunfähigkeit der Kommunen und wirken sich insbesondere auf notwendige Investitionen negativ aus, was das Leben in der örtlichen Gemeinschaft zunehmend belastet.“
Kommunale Altschulden: Länder und Bund sind in der Pflicht
Oberbürgermeister Markus Zwick aus Pirmasens sieht Bund und Länder ohnehin in der Pflicht, weil beide für die Lage vieler Kommunen mitverantwortlich seien: Als Grund dafür hat der Oberbürgermeister die von Land und Bund übertragenen Pflichtaufgaben ausgemacht. Für diese gebe es, sagt er, nur eine völlig unzureichende Finanzierung durch Land und Bund, weswegen nicht nur seine Kommune gezwungen sei, seit Jahrzehnten "riesige Schuldenberge anzuhäufen und auf Verschleiß zu leben". Leidtragende seien die Bürgerinnen und Bürger, für deren Lebensqualität keine Mittel blieben. Dabei sei es schon ausreichend, wenn sich Bund und Land strikt an das Konnexitätsprinzip halten würden. "Dieses besagt, vereinfacht ausgedrückt: Wer bestellt, der bezahlt. Die Realität ist jedoch eine ganz andere. Kommunen werden von Bund und Land ständig neue Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzierung übertragen. Bund und Land bestellen, die Kommunen bezahlen. Die Probleme werden dadurch immer und immer größer." Das sieht Bürgermeister Torsten Neuhoff ganz genauso. „Die überschuldeten Kommunen müssten vollständig entschuldet werden und damit diese Entschuldung nachhaltig wirkt, sind die den Kommunen übertragenen Aufgaben von Bund und Ländern entsprechend zu finanzieren“, so Neuhoff. Beide sind sicher: Wenn Bund und Länder nicht zeitnah handeln, wird die "Zeitbombe Kommunale Altschulden" explodieren.
