Recht Aktuell | KOMMUNAL

Politik / Recht / Recht Aktuell

Der Bundesfinanzhof in München hat über die Grundsteuer entschieden.

Drei neue Urteile

Grundsteuer-Urteil: BFH stützt Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat heute in drei Verfahren entschieden. Was das Grundsteuer-Urteil für Städte, Gemeinden, Mieter und Eigentümer bedeutet – kompakt erklärt.

von Rebecca Piron

Hinweisgeberschutz - Was müssen Kommunen gewährleisten?

Dazu sind Kommunen verpflichtet

Hinweisgeberschutz: Interne Meldestellen im Rathaus

Kommunen müssen Hinweisgeberschutz umsetzen. Praxisnahe Tipps für Meldestellen: Kooperationen, Schulung, anonyme Kanäle und Meldekultur aufbauen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen - So hat die Bürokratie in Gellersen zugeschlagen.

Bürokratie-Irrsinn Nr. 6

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunen im Bürokratie-Dschungel

Gellersen verliert 1,2 Millionen Euro Förderung wegen Formfehler. Wie Bürokratie Kommunen ausbremst. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Einwegkunststofffonds.

von Rebecca Piron

Juni 2025

Trockenheit

Erste Kommunen verbieten Wasserentnahme - Sanktionen drohen

von Gudrun Mallwitz
Dienstherrn

Kommune als attraktiver Arbeitgeber: Das gibt das Beamtenrecht her

von Kristina Dörnenburg
Trotz Wahlbeeinflussung

Gericht: Abwahl des Bürgermeisters bleibt gültig

von Gudrun Mallwitz

Mai 2025

Recht Aktuell

Zensus als Fall für die Verfassungsrichter

von Prof. Dr. Matthias Dombert
Extremismus-Diskussion

Verbotsverfahren? Wann eine Kommune einen Bürgermeisterkandidaten ablehnen darf

von Christian Erhardt-Maciejewski
Verfassungsschutz-Gutachten

AfD und Beamtenstatus: Wann wird’s für Staatsdiener gefährlich?

von Kristina Gottschalk

April 2025

Gerichtsentscheidung

Aggressives Kind - Kita kündigt Platz - zu Unrecht?

von Gudrun Mallwitz
Verschwiegenheitspflicht

Aufsichtsrat: Was dürfen Bürgermeister verraten?

März 2025

Urteil

Muss ein Automatenkiosk am Sonntag schließen?

von Gudrun Mallwitz

Februar 2025

Bauen

Gericht: Stadt darf Neubau abreißen lassen

von Gudrun Mallwitz

Januar 2025

Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

von Matthias Wiener
Digitalisierung

Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

von Monique Opetz

Dezember 2024

Gerichtsentscheidung

Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

von Gudrun Mallwitz
Ehrenbürger wider Willen?

Recht Aktuell: Ehrenbürgerrecht - die posthume Auszeichnung

von Oliver Junk
Recht aktuell

Im Wahlkampf: Gilt eine Neutralitätspflicht für Bürgermeister?

von Dr. Dominik Lück