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Politik / Recht / Recht Aktuell

Wichtige Änderungen für Kommunen bei der Mitteilungsverordnung - unser Experte klärt auf
Rechtsänderung zum Jahreswechsel

Wichtige Änderungen zum Thema Mitteilungsverordnung

Wichtige Änderungen für Kommunen beim Thema Mitteilungsverdnung zum Jahreswechsel - so müssen diese künftig elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden - alle Infos vom Experten
von Matthias Wiener
Cybersecurity NIS-2
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Kommunale IT-Sicherheit- die NIS-2-Richtlinie

Seit Oktober gilt die NIS-2-Richtlinie, um die Cybersicherheit für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu verbessern. Auch für kommunale Behörden?
von Monique Opetz
E-Scooter-Fahrer unterwegs
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Dürfen Behörden E-Scooter- und Fahrradfahren verbieten?

Nach einer Fahrt unter Drogen: Dürfen die Behörden E-Scooter-Fahrer und Radfahrer die Teilnahme am Straßenverkehr verbieten?
von Gudrun Mallwitz

Mai 2024

  • Kirchenglocke
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    Kirchenglocken-"Lärm": So entschied das Gericht

    von Gudrun Mallwitz

April 2024

  • Markt: Bunte Tassen
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    Neues Urteil: Durfte Stadt den Markt privatisieren?

    von Tobias Schröter
  • Eine Berufs- und Ausbildungsmesse in Dinslaken - unsere Juristin erklärt, was Kommunen bei der Ausrichtung solcher Messen beachten müssen
    Privat vor Staat

    Recht Aktuell: Ausbildungsmessen - worauf Kommunen achten müssen

    von Nicola Ohrtmann
  • Mitarbeiter im Logistikcenter
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    Anwohner klagt wegen Baugenehmigung für Logistikzentrum

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März 2024

  • Laptop mit Aufschrift Vergabeverfahren und einem Paragrafen-Zeichen
    Vergabegesetz

    Aufträge bekanntmachen - warum eForms nicht überzeugt

    von Dr. Jenny Mehlitz
  • Frauen mit Kopftuch und verschleiert Grafische Darstellung
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    von Dr. Maximilian Dombert
  • Haus (Symbolbild)
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    von Gudrun Mallwitz

Februar 2024

  • Symbolbild für Whistleblower
    Neues Gesetz

    Kommunen müssen Meldestellen für Whistleblower schaffen

    von Monique Opetz
  • Whistleblower in Behörden: grafische Darstellung
    Meldestellen

    Hinweisgeberschutz: Das müssen Kommunen beachten

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  • Rotes Herz und Laterne vor Bordell
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    Stadt muss Bordelle an mehr Stellen erlauben

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  • Menschen warten auf Einlass öffentliche Sitzung
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Januar 2024

  • Spielautomat (Symboldbild)
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    Stadt muss Glücksspielautomaten genehmigen

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Dezember 2023

  • Ein Bürgermeister klagt gegen die Zuweisung von Flüchtlingen - im Bild: Das Kloster Herbst in der klagenden Gemeinde Dietramszell
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    Gemeinde in Bayern klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

    von Christian Erhardt-Maciejewski
  • Haus in Innenstadt
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