Straßenausbaubeiträge: Selbstverwaltung in Gefahr

Für die bayerische Kleinstadt Illertissen war es eine unangenehme Überraschung. Mitten im bayerischen Wahlkampf schafft der Landtag die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 ab. „Wir haben mit Einnahmen von etwa einer Million Euro aus den Straßenausbaubeiträgen gerechnet“, sagt Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen. Als Kompensation werde Illertissen dagegen in diesem Jahr gerade einmal rund 50.000 Euro vom Land erhalten. „Ich vermute, dass der Straßenzustand nun deutlich schlechter wird“, sagt der Bürgermeister. „Bei uns gab es die Beiträge seit den 1970er Jahren.“ Natürlich habe es auch in Illertissen Einwohner gegeben, die kein großes Interesse daran hatten, die Zuschüsse zum Erhalt der Ortsstraßen zu leisten. „Aber in der Regel hat man sich irgendwann geeinigt.